LKA ermittelt gegen "NSU 2.0" Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei?
Berlin/Düsseldorf · Das Landeskriminalamt in Hessen geht dem Verdacht eines möglichen rechtsradikalen Netzwerkes innerhalb der Frankfurter Polizei nach. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung.
Das Landeskriminalamt in Hessen geht dem Verdacht eines möglichen rechtsradikalen Netzwerkes innerhalb der Frankfurter Polizei nach. Im Zentrum stehen fünf Beamte aus dem 1. Revier, die nach Angaben des Polizeipräsidiums derzeit nicht mehr im Amt sind. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und nazistische Texte, Bilder und Videos zugesandt haben. Die Staatsanwaltschaft gab an, wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln.
Um diese Ermittlungen nicht zu gefährden und die Dimensionen eines möglichen Netzwerkes besser ergründen zu können, hielten sich die Behörden mit der Bekanntgabe weiterer Details zurück. Deshalb wurden Berichte Frankfurter Journalisten offiziell nicht bestätigt, wonach die Behörden über die Rückverfolgung eines anonymen Drohschreibens an die Anwältin Seda Basay-Yildiz dem mutmaßlichen polizeiinternen Netzwerk auf die Spur gekommen sein könnten.
Die Opferanwältin im NSU-Prozess hatte auch die Interessen des angeblichen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vertreten und ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die für die Abschiebung von A. verantwortliche NRW-Behörde durchgesetzt. Daraufhin erreichte sie nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" Anfang August ein Fax mit üblen Drohungen. Als Absender ist der Name des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt angegeben, als Stichwort führte das Schreiben "NSU 2.0" auf. Bei den Ermittlungen soll die Polizei auf eine grundlose Abfrage zu Basay-Yildiz im Polizeicomputer gestoßen sein. Über die Auswertung des abfragenden Rechners sollen die Chatprotokolle mit den ausländerfeindlichen und NS-verherrlichenden Inhalten aufgetaucht sein. Die Berichterstattung führte zu Empörung in Anwaltskreisen.
"Das Verhalten einzelner hessischer Polizeibeamter offenbart Abgründe und ist kriminell", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unserer Redaktion. "Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", forderte der SPD-Politiker. Radikale hätten bei der Polizei nichts zu suchen; "da darf es kein Pardon geben", unterstrich Lischka.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die Vorgänge als "sehr ernste Geschichte", an die man sehr sorgfältig herangehen müsse. "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht, aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr sehr ernst angeht," sagte Bouffier am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
"Sowohl erschüttert als auch erbost" äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die "widerwärtigen Hintergründe" der mutmaßlichen Taten von Frankfurt. "Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.
