Gastronomie in Nordrhein-Westfalen „Pseudotransparenz“ – Hygiene-Ampeln weiter umstritten
NRW · Die „Hygiene-Ampeln“ kosten Geld und führen nur zu „Pseudotransparenz“, monieren Kritiker. Modellversuche in NRW und Dänemark zeigen jedoch, dass solche Systeme Erfolg haben können.
Mit einer „Hygiene-Ampel“ sollen Kunden sehen, wie es Gaststätten und Co. in NRW mit der Sauberkeit halten. Ginge es nach der rot-grünen Landesregierung, wäre das Kontrollorgan längst Pflicht für Gaststätten in Nordrhein-Westfalen. Das Vorhaben ist bei einer Anhörung im Landtag nun erneut auf Kritik gestoßen.
Vertreter des Handwerks und der Kommunen bemängelten am Mittwoch einen zu hohen Kostenaufwand. Die Lebensmittelkontrolleure befürchten zudem eine Überlastung. Allein in den Kreisen sei für die ersten sechs Jahre mit einem finanziellen Mehraufwand von 41 Millionen Euro zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Martin Klein. Grund seien umfassendere Betriebsprüfungen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf diesen Kosten sitzenbleiben“, kritisierte Klein. Das Land müsse die Zusatzkosten zahlen.
Das Modell stößt auf Kritik und Skepsis
Die Regierung hatte im September die Einführung der Gastro-Ampel beschlossen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse - sie müssten ausgehängt oder im Internet veröffentlicht werden - soll für 150.000 Betriebe in NRW nach einer Übergangsfrist von drei Jahren Pflicht werden. Der Landtag muss das Gesetz noch verabschieden.
„Schon jetzt können Regelkontrollen nicht zeitnah durchgeführt werden“, sagte Hans Peter Riedmiller vom Landesverband der Lebensmittelkontrolleure im öffentlichen Dienst. Fleischerei- und Bäckerverbände bemängelten, dass eine nachlässige Dokumentation strenger geahndet werde als tatsächliche Hygieneverstöße. Zudem fuße das Ampel-Modell auf einem ungeeigneten Kontrollsystem. „Es entsteht eine Pseudotransparenz“, sagte Thorsten Hellwig vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA).
Erfolgreicher Modellversuch
Dagegen lobte der Verbraucherverein Foodwatch den Gesetzesentwurf als bundesweit ersten ernsthaften Versuch, eine gesetzliche Grundlage zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen zu schaffen. Mehr Transparenz fördere den Wettbewerb.
Duisburg und Bielefeld erproben die Ampel in Modellversuchen bereits. Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale NRW berichtete, dass sich seitdem im Mittel etwa 70 Prozent der Betriebe verbessert haben. Auch Poul Ottosen, ehemaliger dänischer Staatssekretär, berichtete von positiven Entwicklungen, die das vergleichbare „Smiley-System“ in Dänemark hatte.
(dpa)
