Strittiges Thema Migration Pro Asyl: Blockierter Familiennachzug fördert Schlepper
Berlin · Wenn die Jamaika-Unterhändler über den Familiennachzug streiten, hören auch viele Menschen genau hin, die noch nicht so gut Deutsch sprechen. Vor allem bei den Flüchtlingen aus Syrien liegen die Nerven blank.
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Union und FDP aufgerufen, ihre Blockadehaltung beim Thema Familiennachzug aufzugeben. "Die Union muss sich überlegen, ob sie eine Partei der Mitte ist oder ob sie sich in Richtung AfD öffnet", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Auch Vorschläge aus der FDP, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nur in Härtefällen oder bei ausreichendem Einkommen die Familienzusammenführung in Deutschland zu erlauben, seien inakzeptabel. Sollten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem uneingeschränkten Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ab März 2018 nicht durchsetzen, drohe die Jamaika-Koalition zu einem "Konjunkturprogramm zur Förderung der Schlepperindustrie" zu werden.
Um den Druck auf die Unterhändler bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition zu erhöhen, ließ Pro Asyl auch drei Flüchtlinge aus Syrien zu Wort kommen, die seit Jahren vergeblich versuchen, Angehörige nach Deutschland zu holen. Der syrische Kurde Hussein Mohammed kämpfte mit den Tränen, als er fragte: "Wissen Sie, wie es ist, von ihrem Kind zu hören, dass eine Bombe hinter dem Haus explodiert ist?" Er wolle seine Frau und die zwei Kinder aus Syrien zu sich holen - auch weil er fürchte, sein 13-jähriger Sohn könne schon bald von einer bewaffneten Gruppe rekrutiert werden.
Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein zentraler Streitpunkt bei den Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Mit dem Asylpaket II hatte die Bundesregierung im März 2016 die Möglichkeit, Angehörige nachzuholen, für diese Gruppe für zwei Jahre gestoppt. Die Union will, dass der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus ausgesetzt bleibt.
Burkhardt warf der Bundesregierung zudem vor, sie verzögere aus irrationalen Gründen die Ankunft von mehr als 4500 Kindern, Ehegatten und Eltern von Flüchtlingen, für die eine Familienzusammenführung in Deutschland bereits bewilligt worden sei. Zu behaupten, die lange Wartezeit dieser Menschen in Griechenland habe mit fehlenden Flugkapazitäten zu tun, sei eine "Ausrede", sagte Burkhardt. Die Betroffenen könnten, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre, innerhalb kürzester Zeit in Griechenland abgeholt werden - etwa mit Maschinen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin.
