"Rechtsextreme gehen bis zur Schmerzgrenze" Polizei wirbt nach Dortmunder Demo um Verständnis
Dortmund · Nach zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund hat die Polizei um Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der eingesetzten Beamten geworben. Auch der NRW-Innenminister fand deutliche Worte.
Rechtsextreme seien laut Polizei meist sehr genau informiert, welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten gerade noch als straffrei gelten. „Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Heiko Müller. „Die Rechten gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze und kaum darüber hinaus. Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat.“
Gerichte schränkten die Möglichkeiten der Polizei zudem ein, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Sie kippten Auflagen für Demonstrationszüge und legten das Recht auf Demonstrationsfreiheit weit aus. „Diese geforderten Auflagen durch die Polizei sind allerdings nicht aus der Luft gegriffen“, kritisierte Müller.
Dortmunds Polizei hat angekündigt, den Einsatz vom Wochenende nochmals unter die Lupe zu nehmen. Der Anspruch der Dortmunder Polizei sei es, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, betonte sie am Sonntag.
Am Freitagabend waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Dabei skandierten die Teilnehmer offen antisemitische Parolen. Kritik gab es daraufhin, weil die Polizei nicht eingegriffen hatte.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neonazis durch unsere Städte ziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Aber auch solche Demos seien offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt.“
"Widerwärtige antisemitische Parolen"
Die Gerichte hätten gegen die Vorbehalte der Polizei entschieden, dass die Neonazis sich ihren Weg frei aussuchen dürften. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, erklärte der Minister. Das könne er zwar nicht verstehen, „aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren“. Reul betonte, dass der Einsatz der Polizei intensiv nachbereitet werde.
Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 100 Rechtsextremisten waren Augenzeugen zufolge antisemitische Parolen gerufen worden, ohne dass die Polizei einschritt. Am Sonntag hatte die NRW-SPD eine Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei kritisiert und von Reul Aufklärung gefordert.
Die Dortmunder Polizei prüft mittlerweile mit Blick auf die Demonstrationen den Verdacht der Volksverhetzung. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden im Nachgang konsequent strafrechtlich verfolgt. Am Tag der Demonstrationen selbst habe die Polizei nicht eingegriffen, da eine erste strafrechtliche Bewertung der skandierten Parolen negativ ausgefallen sei, hatte die Polizei am Sonntag erläutert.
