Polizei mit 2000 Beamten im Einsatz Polizei löst Kurdendemo in Köln auf - Rangeleien am Hauptbahnhof

Köln · Vorzeitiges Ende einer kurdischen Großdemo in Köln: Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz hat die Polizei am Samstag einen Protestzug von rund 20.000 Kurden vorzeitig aufgelöst.

Polizei mit 2000 Beamten im Einsatz: Polizei löst Kurdendemo in Köln auf - Rangeleien am Hauptbahnhof
Foto: Nathalie Dreschke

Zuvor waren eine Vielzahl verbotener Fahnen in dem Demonstrationszug aufgetaucht, wie unsere Reporter von vor Ort berichtet. Außerdem hatten sich Teilnehmer nach Angaben der Polizei vermummt.

Der Protestmarsch durch die Innenstadt, mit dem die Teilnehmer gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestieren wollten, hatte sich um rund eine Stunde verzögert, weil viele Teilnehmer verbotene Symbole schwenkten. Darunter waren laut Polizei Fahnen, Westen und T-Shirts mit einem aufgedruckten Abbild von Abdullah Öcalan. Ein konsequentes Einschreiten bei solchen Rechtsverstößen hatte die Polizei Köln im Vorfeld eingehend angekündigt. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist strafbar.

Demonstrationszug startet mit Verspätung

Kurdendemo in Köln
20 Bilder

Kurdendemo in Köln

20 Bilder

Erst nachdem die Versammlungsleiterin die Auflagen der Polizei verlesen hatte und die Rechtsverstöße weitestgehend eingestellt waren, gab der Einsatzleiter gehen 12.30 Uhr die Strecke für die Demonstration frei.

Doch bereits nach wenigen hundert Metern entfalteten Versammlungsteilnehmer an der Demonstrationsspitze ein etwa vier mal vier Meter großes Banner mit einem Abbild Öcalans. Wieder mussten die Polizeikräfte einschreiten und stoppten den Demonstrationszug. "Wir müssen immer wieder reingehen, Fahnen sicherstellen und Personalien aufnehmen", sagte eine Polizeisprecherin am Rande der Demonstration..

Als der Demonstrationszug gegen 13.20 Uhr den Kaiser-Wilhelm-Ring erreicht hatte, entfalteten etwa 200 Versammlungsteilnehmer erneut verbotene Fahnen. Da die Demonstranten weder den Aufforderungen der Polizei, noch den Anweisungen des Veranstalters und der Ordner nachkamen, die Fahnen wieder einzurollen, entschied sich die Polizei am Nachmittag schließlich dafür, die Versammlung aufzulösen. So sollten die fortwährenden Rechtsverstöße beendet werden, teilte die Polizei mit.

Linke-Chefin Kipping kritisierte Abbruch

Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte den Abbruch der Kurden-Großdemonstration durch die Polizei als „nicht verhältnismäßig“. „Ich finde nicht, dass man jetzt von Seiten der Versammlungsbehörden einen indirekten Kniefall vor Erdogan machen muss“, sagte Kipping vor Journalisten. Kipping war als Rednerin bei der damit entfallenen Abschlusskundgebung vorgesehen.

Nach der Räumung wurden die Demonstranten schließlich von der Polizei zum Ebertplatz begleitet. Von dort traten die meisten Teilnehmer friedlich in Bussen den Heimweg an.

Nach der Auflösung der Demonstration musste die Polizei am späten Samstagnachmittag allerdings kurzzeitig Pfefferspray einsetzen: Trotz Auflösung der Demo durch die Polizei seien mehrere Hundert Menschen auf einem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs zusammengekommen, um dort doch noch eine Abschlusskundgebung zu halten.

Eine Polizeisprecherin sagte, Demonstranten hätten Fahnen auf Beamte geworden, und es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizisten gegeben. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Ob es Verletzte gab, sei noch unklar.

Trotz der Rangeleien nach dem Abbruch der Demo waren die befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken ausgeblieben. "Die Lage war aber brisant", sagte eine Polizeisprecherin.

Die Beamten hatten bereits am Morgen mehrere Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Transparente und Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan sichergestellt, teilweise "kistenweise", und brachten die Fälle zur Anzeige. Der veranstaltende kurdische Dachverband Nav-Dem steht der PKK laut Verfassungsschutz nahe.

Polizei war gerüstet

Die Sicherheitskräfte hatten sich für eine Veranstaltung mit "erheblichem Konfliktpotenzial" gerüstet und waren in der Domstadt mit einem Großaufgebot von gut 2000 Beamten - teils mit Verstärkung aus Hessen und Niedersachsen - präsent. Die Demo-Strecke sollte auch durch ein Viertel führen, in dem laut Polizei viele "nationalistisch geprägte Türken" lebten.

Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. "Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an alle Teilnehmer, "ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte in der "Rheinischen Post", die Polizei werde bei Rechtsverletzungen konsequent einschreiten, wie zuletzt im November 2017 in Düsseldorf. Damals war eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder trotz wiederholter Aufforderung nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Friedliche Demonstration ohne verbotene Flaggen in Bonn

In Bonn zogen rund 300 Kurden durch die Stadt und versammelten sich am Münsterplatz. Die Demonstration verlief hier absolut friedlich und ohne verbotene Fahnen, teilte die Bonner Polizei mit.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort