Noch 1205 freie Betten für Flüchtlinge in NRW Platz-Notreserven schwinden
DÜSSELDORF · Mit dem Ende des kalten Winters wächst der Druck auf Innenminister Ralf Jäger (SPD), abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben.
Allein in den zentralen NRW-Aufnahmeeinrichtungen befanden sich Mitte Februar 2926 Asylbewerber aus dem Kosovo - fast ohne Aussicht auf Anerkennung als politische Flüchtlinge. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die von den Kommunen geforderte Abschiebung nach zwei Wochen für nicht machbar. Bis das Verfahren durchlaufen sei und Ersatzpapiere ausgestellt werden könnten, vergehen nach Einschätzung Jägers "acht bis zehn Wochen".
Nach Verabredung mit dem grünen Koalitionspartner hatte Jäger die Bedingungen für eine Abschiebung im Dezember 2014 verschärft. In den Wintermonaten darf eine Abschiebung erst nach sorgfältiger Einzelfallprüfung erfolgen - Familien mit minderjährigen Kindern, Personen über 65 Jahre, alleinreisende Frauen sowie Kranke müssen nochmals eingehend überprüft werden.
Im März soll der nächste Sammelcharter auf den Balkan fliegen. Nach Angaben von Torsten Böhling, zuständig für die Flugabschiebung in NRW, wurden 2014 insgesamt 2200 abgelehnte Flüchtlinge in Heimatländer zurückgeflogen. Dabei wurden neben 13 Charterfliegern auch Einzelplätze in Maschinen für Abgeschobene genutzt.
Die grüne Innenpolitikerin Monika Düker hegt Zweifel, dass schnelle Abschiebungen in den Kosovo überhaupt möglich sind. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht zudem bei abgelehnten Asylbewerbern aus Afrika Probleme. Oft wüssten Behörden wegen der ungeklärten Identität nicht, wohin sie abschieben sollten. Bundesweit war die Zahl der Abschiebungen 2014 erstmals deutlich über die Marke von 10.000 in die Höhe geschnellt.
Der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer, kritisierte, dass die Gruppe der rund 45 000 geduldeten Flüchtlinge in NRW Kosten von 500 Millionen Euro pro Jahr verursache. Geduldete Flüchtlinge sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Ruthemeyer forderte das Land auf, sich endlich an der finanziellen Belastung der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der "Geduldeten" zu beteiligen.
Nach Angaben von Innenminister Jäger orientieren sich 60 Prozent der Asylbewerber in Europa nach Deutschland. Das liege an den längsten Verfahrensdauern. Derzeit verfügt NRW noch über 1205 Plätze als Notreserve für neu ankommende Flüchtlinge. Jäger will die Zahl der Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von heute 6765 auf 10 000 aufstocken. Vor zwei Wochen hatte das Land eine Familienferienstätte in Olpe für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt.
