Wahlprogramm Piraten für eingliedriges Schulsystem

DORTMUND · Die Piratenpartei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf.

Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte dem Konzept am Wochenende mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Mitglieder außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" ab.

Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden.

Die Piratenpartei wendet sich gegen den Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai.

Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Kernthema soll der Verbraucherschutz sein. Unter anderem wollen die Piraten die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen.

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