Pinkwart: Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus
Düsseldorf · Schwarz-Gelb hat sich in NRW bislang als Windkraft-Bremser exponiert. Künftig will Wirtschaftsminister Pinkwart aber die erneuerbaren Energien "entfesseln". Gleichzeitig will er die NRW-Industrie aus der Schmuddelecke holen. Ziel: Weltspitze bei Innovation und Umwelt.
Trotz ihres restriktiven Windkrafterlasses will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Mittwoch in Düsseldorf ein "Entfesselungspaket" zugunsten erneuerbarer Energien an. Regelungen, die Investitionen in wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Solar-, Geothermie- und Windkraftanlagen behinderten, sollen demnach abgeschafft werden.
Er wolle sich im Bund dafür einsetzen, ein von der Windenergiebranche heftig kritisiertes Ausschreibungsverfahren zu korrigieren, um Projekte schneller an den Start zu bringen, sagte Pinkwart. Der FDP-Politiker verhandelt bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin im Energie-Bereich.
Er rechne damit, dass die derzeit etwa 5000 Megawatt umfassende Gesamtleistung der rund 3500 Windkraftanlagen in NRW bis 2022 fast verdoppelt werden könne, sagte Pinkwart. Derzeit liefert die Windenergie in NRW erst knapp 6 Prozent für den Stromverbrauch - bundesweit sind es knapp 12 Prozent.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im vergangenen Monat einen Windkraft-Erlass mit restriktiven Flächen- und Abstandsregelungen beschlossen. Pinkwart verteidigte die Maßnahme als "akzeptanzfördernde Begrenzung des Ausbaus".
Alle zuvor bereits genehmigten 400 Anlagen, die insgesamt 1200 Megawatt liefern sollen, dürften aber, wie zugesagt, weitergebaut werden. "Wir haben noch nichts zum Stoppen gebracht." Die Windenergiebranche hatte sowohl den NRW-Erlass als auch das bundesweite Ausschreibungssystem kritisiert und vor massiven Umsatzeinbrüchen und Arbeitsplatzverlusten gewarnt.
An den Zielen des 2012 noch unter rot-grüner Landesregierung beschlossenen Klimaschutzplans will Pinkwart festhalten oder sie sogar übertreffen. Aus seiner Sicht kann in NRW bis 2020 eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 27 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden - der Plan sieht 25 Prozent vor. Bis 2022 gehen in NRW noch fünf alte Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz.
Bis 2016 habe das besonders belastete NRW bereits eine CO2-Verminderung um 22 Prozent erreicht, bilanzierte der Minister. Im Vergleich zur Industrie habe der Verkehrs- und Wärmesektor dafür bislang einen geringen Beitrag geleistet, obwohl sein Anteil an den Belastungen größer sei, bemängelte der Minister.
Die Industrie in NRW muss aus Pinkwarts Sicht aus der zu rot-grünen Amtszeiten eingenommenen Defensive in die Offensive kommen. "Wir müssen raus aus dem Denken, dass wir die Industrie verteidigen müssen. Wir wollen die modernste und umweltfreundlichste Industrie der Welt."
Dazu seien einerseits mutige Technologie- und Investitionssprünge nötig, andrerseits aber auch faire Regelungen, die energieintensive Industrien nicht zwängen, aus NRW oder Deutschland abzuwandern. "Damit verlagern wir die Emissionen in andere Regionen und für den globalen Klimaschutz wäre nichts gewonnen."
Bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Bonn (6. bis 17. November) soll NRW den über 20 000 Teilnehmern als innovatives Energieland präsentiert werden, das den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie überwindet. Dazu seien zahlreiche Exkursionen geplant, berichtete Pinkwart. Der Klima-Gipfel ist die bislang größte internationale Konferenz in Deutschland.
