Kommentar zur Sicherheitspartnerschaft in NRW Pfadfinderniveau
Meinung | DÜSSELDORF · Ist die „Sicherheitspartnerschaft“ der neue „Blitzmarathon“? Der Pakt, den NRW-Innenminister Reul (CDU) mit Taxifahrern, Paketboten und Tankwarten geschlossen hat, wirkt ähnlich aktionistisch wie die konzertierten Radarattacken seines Vorgängers Jäger (SPD).
Klingt erst mal gut, bringt aber wahrscheinlich wenig. Lkw-Fahrer melden der Polizei auch heute schon, wenn sie auf einem Rastplatz die aufgeschlitzte Plane eines Brummi-Kumpels sehen. Und Taxifahrer, die Einbrecherbanden beobachten, behalten ihr Wissen auch selten für sich.
Einen Unterschied gibt es allerdings: Jägers Blitzmarathons haben für ihren nur mit großem statistischem Aufwand darstellbaren Mini-Ertrag erhebliche polizeiliche Kräfte gebunden. Reuls Initiative kostet wenigstens nichts. Ohne Ressourcenverbrauch lohnen sich auch kleine Erfolge.
Aber vor dem Hintergrund der im Wahlkampf angekündigten Großoffensive gegen das Verbrechen wirkt Reuls Taxi-Polizei einfach nur komisch. Höchste Zeit, dass Schwarz-Gelb die wirklichen Knackpunkte bei der Inneren Sicherheit in Angriff nimmt. Wo bleibt eigentlich die Bosbach-Kommission, die eine ganz neue Sicherheitsarchitektur für das Land entwerfen soll?
Das Verbrechen hat aufgerüstet. Also braucht die Polizei mehr Befugnisse. Dafür muss das Polizeigesetz geändert werden. Dieser schwierige Prozess wird massive Widerstände auslösen. Für diesen Streit brauchen wir den Innenminister. Nicht für Sicherheitspartnerschaften auf Pfadfinderniveau.
