Asylstreit in der Union Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Berlin · Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
"Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im Moment auch das Unvorstellbare einfach passieren kann, ohne dass es einer will", sagte Korte am Samstag im Deutschlandfunk. Bei normalen Regeln der Politik müsste die Koalition zusammenbleiben, meinte der Wissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen. Der Streit zwischen CDU und CSU habe aber auch etwas Irrationales.
Die CSU hat nach Einschätzung Kortes eine Eskalationsdynamik in Gang gesetzt, in der sie nur verlieren könne. Ihre zentrale Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, werde durch den EU-Gipfel nicht erfüllt. Wenn die CSU bei ihrer bisherigen Logik bleibe, müsste sie Nein sagen zu dem Brüsseler Ergebnis.
Sollte die Regierung zusammenbleiben, ist Korte optimistisch, dass sie auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Allerdings müsse man sich daran gewöhnen, dass es immer wieder Krisen im Regierungsbündnis gebe. Es sei unwahrscheinlich, dass die CSU aufhöre, ihre Muster zu bedienen. Als möglichen neuen Konfliktpunkt nannte der Forscher die Debatte um ein Eurozonenbudget. Generell sei es derzeit so, dass "Egomanenpolitik voll in" sei und Kompromisse als Verliererzeichen wahrgenommen würden. In dieser Situation sei Merkel als geborene Moderatorin vielleicht "aus der Zeit gefallen".
