Leitantrag der CDU Partei will Nato und Familie stärken
BERLIN · Die CDU verspricht im Hinblick auf den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen „Orientierung in schwierigen Zeiten“. Die Partei hat ihren Leitantrag vorgestellt.
Die Überschrift beschreibt schon das Problem: „Orientierung in schwierigen Zeiten“. CDU-Chefin Angela Merkel hat zwar noch vor vier Tagen beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin betont, dass sie auch mit der neuen US-amerikanischen Regierung „die gute Zusammenarbeit (...) im gegenseitigen Interesse fortsetzen“ wolle. Doch in Deutschland herrscht große Skepsis, wie gut die Kooperation mit einem US-Präsidenten Donald Trump wirklich wird. Und so geht der CDU-Bundesvorstand in seinem Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen schon auf eine Wahlkampfforderung von Trump ein: Die Europäer mögen ihre Verteidigungsausgaben endlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, wie in der Nato längst beschlossen. „Wir werden die Ausgaben für die Landesverteidigung in den nächsten Jahren weiter steigern (...).“ Eine starke Nato und eine Stärkung der EU seien dabei kein Gegensatz. Das transatlantische Bündnis ist für die CDU dabei „unveräußerlich und unverzichtbar“.
In dem Leitantrag betont die CDU zudem ihr Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung. „Ein Mindestrentenniveau wollen wir über 2030 hinaus sicherstellen.“ Allerdings wollen die Christdemokraten die Beschäftigten in Deutschland auch auf eine längere Lebensarbeitszeit einstimmen. „Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen“, heißt es in dem Leitantrag weiter.
Zudem will die CDU Familien weiter stärken, denn: „Für uns ist Familie das Fundament der Gesellschaft.“ So soll das Ehegattensplitting schrittweise um ein Familiensplitting ergänzt werden. Junge Familien sollen etwa durch ein neues Baukindergeld leichter Wohneigentum erwerben können. Deutschland sei als Land weiter „weltanschaulich neutral und zugleich religionsfreundlich“. Doch die Religion steht nicht über dem Staat. „Staatliches Recht hat Vorrang vor religiösen Regeln.“ Die christlich-jüdische Geschichte sei dabei „Teil unserer Identität“. Der Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung sei abzulehnen. „Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und geschlossen werden.“ Imame sollen nach Vorstellung der CDU in Deutschland ausgebildet werden. Und: „Hassprediger müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und abgeschoben werden.“
In der Flüchtlingspolitik strebt die CDU nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten an. Zu prüfen wären auch mögliche „Regelungen der legalen Arbeitsmarktmigration“. Wichtig zur Integration sei ein „einigendes Band“ der Gesellschaft.
Und bei der Inneren Sicherheit, seit jeher ein Wahlkampfthema der Union, will die Partei deutsche Sicherheitsbehörden personell aufstocken und auch in ihren Befugnissen „stärken“. Damit sollen unter anderem die steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen wie auch die Internet- und Wirtschaftskriminalität eingedämmt und besser bekämpft werden.
