Der einzige grüne Ministerpräsident lobt die CDU-Chefin in höchsten Tönen und empfiehlt sie als Kanzlerkandidatin. Wie finden Sie das?
GA-Interview mit Katja Dörner „Opposition ist nicht das, was wir wollen“
Bonn · Im Interview mit Holger Möhle sprach die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, die sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen hat.
10.11.2016
, 17:22 Uhr
Katja Dörner: Grüne stehen hinter der Bundeskanzlerin, wenn es in der Flüchtlingspolitik um die Haltung „Wir schaffen das“ geht. Da sind wir ihr näher als Teile der Union. In anderen Bereichen haben wir sehr große Kritik an der Politik von Angela Merkel. Grundsätzlich sollten wir nicht das Geschäft von CDU und CSU betreiben und die Kanzlerkandidatin der Union ausrufen.
„Basis ist Boss“ heißt der Grünen-Slogan bei der Urwahl des Spitzenduos. Welcher Kandidat hat beim Boss die besten Karten?
Dörner: Wir haben vier spannende Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen. Am Ende ist wichtig, dass das Spitzenteam die gesamte Partei mitnehmen und unsere Kernthemen prägnant nach außen vertreten kann.
Die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir vermitteln seit Wochen den Eindruck eines unproduktiven Nebeneinanders. Kann man so die Basis mobilisieren?
Dörner: Wir Grüne sind schon immer eine diskussionsfreudige Partei gewesen. Dass die beiden Parteichefs der Grünen auch mal über Kreuz liegen, gehört bei uns zur Meinungsbildung. Wichtig ist, dass am Ende eine gute inhaltliche Positionierung steht. Und das bekommen wir hin.
Erwarten Sie in Münster wieder ein munteres Flügelschlagen – Linke gegen Realos? Es geht ja auch um die Frage, ob die Vermögensteuer wieder eingeführt werden soll.
Dörner: Im Landesverband Nordrhein-Westfalen haben wir uns klar aufgestellt. Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer…
… in welcher Höhe?
Dörner: Wir wollen in Münster dazu einen Grundsatzbeschluss fassen. Klar ist, dass es sich um eine Vermögensteuer für Superreiche handelt, nicht für Leute mit Sparbuch oder Häuslebesitzer. Es wird inhaltliche Auseinandersetzung geben – auch über die Erbschaftsteuer, die Rente oder die Förderung von Familien. Aber das bedeutet nicht jedes Mal gleich Flügelstreit.
Die Grünen wollen im Autoland Deutschland das Aus für Neuzulassungen von Kfz mit Benzin- oder Dieselmotoren. Ist das für 2030 schon realistisch oder braucht es eine längere Phase des Übergangs?
Dörner: Wenn wir die Klimaziele vom vergangenen Dezember in Paris erreichen wollen, müssen wir den Verbrauch fossiler Energien drastisch verringern und eines Tages auch beenden. Wenn die deutsche Automobilindustrie bestehen will, muss sie umsteuern. Deswegen ist das Aus für Neuzulassungen von Benzin- und Dieselautos ab 2030 ein notwendiger Schritt.
Wie werden die Grünen denn Daimler-Chef Dieter Zetsche in Münster empfangen, der als Gastredner sprechen soll?
Dörner: Wir wollen Herrn Zetsche nicht die große Bühne für eine Lobhudelei auf Daimler bieten, sondern uns kritisch mit ihm auseinandersetzen. Daimler ist mitnichten Vorreiter einer ökologischen Entwicklung. Herr Zetsche wird sprechen und sich dann Fragen stellen.
Zuletzt haben sich 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken mit dem Segen der jeweiligen Parteispitze getroffen. Sind die Grünen auf Rot-Rot-Grün im Bund wirklich vorbereitet?
Dörner: Ich habe ja selbst mit zu dem Treffen eingeladen. Das rot-rot-grüne Treffen in einem so großen Rahmen war eine erste Lockerungsübung, bei dem die Erwartungen aneinander klar formuliert wurden und auch nicht ausgespart blieb, was trennt. Wir brauchen 2017 Alternativen zur großen Koalition. Wir sprechen mit SPD und Linken, aber wir sprechen auch mit der Union. Die schwarz-grüne „Pizza-Gruppe“ trifft sich schon länger. Am Mittwoch war Ministerin von der Leyen dabei. Wir müssen Optionen ausloten, weil auf Dauer eine große Koalition in Deutschland nur die Ränder stärkt. Das können wir alle nicht wollen.
Noch einmal vier Jahre Opposition im Bund bedeutet für die Grünen was?
Dörner: Wir sind immer konstruktiv. Aber Opposition nach 2017 ist nicht das, was wir erreichen wollen.
