Wegen Corona-Krise NRW will Häftlinge vorzeitig freilassen
Düsseldorf · Um im Falle eines Corona-Ausbruchs im Strafvollzug Quarantänezonen schaffen zu können, will das Land NRW Häftlinge vorzeitig freilassen. Laut Justizminister Peter Biesenbach würden 1000 freie Zellen benötigt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will wegen der Corona-Krise Häftlinge vorzeitig freilassen. Er brauche für den Fall eines Ausbruchs im Strafvollzug rund 1000 freie Zellen, um Quarantänezonen schaffen zu können, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.
Deswegen soll die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis eineinhalb Jahren Haft unterbrochen werden, wenn sie ohnehin bis Ende Juli verbüßt wäre. Dies gelte nicht für Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter sowie Abschiebe-Kandidaten.
Zudem gehe es um Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen absitzen. Bei ihnen soll der Haftantritt aufgeschoben oder die Haft ebenfalls ausgesetzt werden. „Es gibt keinen Corona-Rabatt“, betonte Biesenbach. Es gehe lediglich um eine Unterbrechung oder einen Aufschub der Haft.
Bislang gebe es noch keinen mit dem Coronavirus infizierten Strafgefangenen, sagte Biesenbach. Der Besuchsverkehr in den Gefängnissen war bereits weitgehend eingeschränkt worden. Im Gegenzug wurden mehr Telefonate und im offenen Vollzug auch stundenweise die Nutzung von Handys erlaubt.
