NRW-Landtag verlangt Zwischenbericht aus Amri-Ausschuss
Düsseldorf · Der Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri soll in der ersten April-Woche einen Zwischenbericht vorlegen. Das hat das Landesparlament am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition in Düsseldorf beschlossen. Da ein Schlussbericht aus dem erst kürzlich eingesetzten Gremium bis zum Ende der Wahlperiode am 31. Mai nicht zu erwarten sei, solle in den letzten drei Plenartagen (5. bis 7. Mai) wenigstens Zwischenbilanz gezogen werden.
FDP und Piraten sehen keine sachliche Grundlage, noch vor den Osterferien einen substanziellen Bericht vorzulegen und stimmten gegen den Eilantrag von SPD und Grünen. Für einen Zwischenbericht sei eine Sondersitzung des Landtags nötig, sagte die Piraten-Abgeordnete Simone Brand.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Anis Amri sich in Deutschland frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten verüben konnte. Amri war in NRW gemeldet, als Gefährder eingestuft und als Asylbewerber abgelehnt worden.
Amri nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, war in der Drogenszene aktiv, wurde observiert und war sogar kurz in Haft. Die Opposition vermutet, Behörden- und Leitungsversagen hätten entscheidend dazu beigetragen, dass der in NRW gemeldete Amri seine Bluttat begehen konnte.
