NRW-Landtag auf der Zielgrade: Bilanz und Amri-Debatte

Düsseldorf · Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl erreicht der nordrhein-westfälische Landtag die Zielgerade. Von Mittwoch bis Freitag kommen die Abgeordneten zu den Plenarsitzungen 141 bis 143 der 16. Wahlperiode zusammen. Die Opposition will die letzten Sitzungen der Legislaturperiode für eine Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung nutzen.

 Guntram Schneider (SPD) tritt bei der NRW-Wahl nicht mehr an.

Guntram Schneider (SPD) tritt bei der NRW-Wahl nicht mehr an.

Foto: Federico Gambarini/Archiv

Gleich zweimal hat die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen. Am Mittwoch heißt es: "Rot-grüne Schlusslichtbilanz - Nordrhein-Westfalen braucht den politischen Wechsel!". Am Freitag fordert die CDU "Schluss mit der Schönrednerei - Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!". Die Landesregierung antwortet am Donnerstag mit dem Thema: "Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!".

Auch der Terrorfall Amri wird das Landtagsplenum an zwei Tagen beschäftigen. Am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde und am Freitag mit einer Debatte über den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss untersucht, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Dezember zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war.

Mindestens 58 der derzeit 237 Abgeordneten werden am Freitag wohl an ihrer letzten Landtagssitzung teilnehmen. Sie treten bei der Wahl am 14. Mai nicht mehr an. Darunter sind der ehemalige Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU), Ex-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sowie die früheren Fraktionschefs Reiner Priggen (Grüne) und Gerhard Papke (FDP).

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