Kommunen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen 2020 von entscheidender Bedeutung
Berlin · Der 13. September 2020 ist für CDU und SPD aus unterschiedlichen Gründen wichtig. Die Grünen sind unterdessen auf Kandidatensuche.
Der vergangene September war für die SPD in Nordrhein-Westfalen kein guter Monat. Erst verkündete Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dass er bei der Kommunalwahl 2020 nach zehn Jahren im Amt nicht wieder antreten will. Kein Politiker solle an seinem Sessel kleben, sagte Sierau damals auf einem SPD-Fest. Zwei Amtszeiten seien genug – und niemand sei unersetzlich.
Eine gute Woche später folgte sein Amtskollege Frank Baranowski aus Gelsenkirchen. Man solle gehen, wenn die Leute noch „schade“ sagten, begründete der 57-Jährige, der nach 16 Jahren als OB 2020 nicht erneut kandidieren will.
Sierau und Baranowski, Dortmund und Gelsenkirchen – für die im Ruhrgebiet ohnehin schwächelnde SPD könnte es im Hinblick auf die Kommunalwahlen kaum schlimmer kommen. Beide hielten einen engen Kontakt zu den Bürgern, und es gelang ihnen, die durch den Strukturwandel strapazierten Städte weiterzuentwickeln.
Noch wertvoller als für ihre Städte sind die beiden erfahrenen Oberbürgermeister aber womöglich derzeit für die SPD, die gerade im Ruhrgebiet auf Identifikationsfiguren dringend angewiesen ist. Von ihnen kommen wertvolle Impulse bei Zukunftsthemen wie Wohnen oder Klimaschutz.
CDU-OB kann es an die Spitze schaffen
Zudem hat Essen gezeigt, dass es auch ein CDU-OB an die Spitze einer Ruhrgebietsstadt schaffen kann. Und dass die AfD selbst bei den einst so treuen Sozialdemokraten im Ruhrgebiet durchaus Erfolge zu verzeichnen hat. Wenn die SPD ihre Bürgermeisterposten im Revier verliere, dann sehe es finster aus, sind sich viele Genossen einig.
Nicht nur für die SPD sind die Kommunalwahlen am 13. September 2020 von entscheidender Bedeutung. Auch für die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW sind sie ein wichtiger Indikator für ihre Chancen bei der Landtagswahl eineinhalb Jahre später. Insbesondere die CDU sieht sich in einigen Städten ganz neuer Konkurrenz ausgesetzt: Die Grünen könnten in vielen Städten, etwa in Münster oder auch in Bonn, wo die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner als OB-Kandidatin antritt, gute Chancen haben, die christdemokratischen Amtsinhaber abzulösen.
Bei der Europawahl lag die Partei mit 20,5 Prozent nur knapp hinter der CDU (22,6), aber weit vor der SPD (15,8 Prozent). Für die Grünen ergibt sich damit ein ganz neues Problem: Sie müssen in Windeseile qualifizierte Kandidaten für die hauptamtlichen Bürgermeisterposten finden. Seit einigen Wochen bieten die Grünen Interessierten eine Art Crashkurs an, ein Mentorenprogramm für Mitglieder, die sich eine Kandidatur grundsätzlich zutrauen.
Wo dies nicht gelingt, findet ein ganz neues Modell immer mehr Anklang: parteilose Bürgermeister. Prominentestes Beispiel ist die Kölner OB Henriette Reker, die von CDU und Grünen im Stadtrat gestützt wird und von ihnen auch wieder als Kandidatin nominiert wurde.
Einen Erfolg kann SPD verbuchen
Einen Erfolg immerhin kann die SPD vor den Kommunalwahlen verbuchen: Sie hatte zusammen mit den Grünen gegen die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl geklagt und vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof recht bekommen. CDU und FDP hatten die Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend berücksichtigt, wie es im Urteil hieß. Ohne Stichwahl hätten Bürgermeister ins Amt kommen können, die nur rund 20 Prozent der Stimmen in einer Stadt oder Gemeinde hinter sich gehabt hätten.
Nun bleibt es dabei, dass in einer Stichwahl entschieden wird, wer der nächste Bürgermeister wird, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Das Gerichtsurteil könnte SPD und Grünen in einigen Kommunen sehr zugutekommen.
