Zusammenschluss zu Versorgungsverbünden gefordert NRW-Kliniken sollen mehr kooperieren
DÜSSELDORF · Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erhöht die Mittel für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Zugleich erhöht er den Druck.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will den überwiegend defizitären Krankenhäusern in NRW bis 2021 rund eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhöht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit neuen Vorgaben und externen Gutachtern den Kooperationsdruck auf die Träger. In NRW sollen deutlich weniger Krankenhäuser als heute das volle Behandlungsspektrum anbieten. Experten sehen in der Spezialisierung von Krankenhäusern den Weg zu mehr medizinischer Qualität bei sinkenden Kosten.
„Mit den Haushaltsplanungen der neuen Landesregierung stehen den Krankenhäusern in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt knapp eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung“, sagte Laumann unserer Redaktion. Bislang erhielten die Häuser vom Land und den Kommunen gut 500 Millionen Euro pro Jahr. Nach den Plänen des Ministers soll der Betrag bis 2021 nun auf im Schnitt fast 710 Millionen Euro pro Jahr steigen. Im Nachtragshaushalt 2017 bewilligte Schwarz-Gelb bereits einen Nachschlag von 250 Millionen Euro.
Laumann lockt die Betreiber mit einer neuen Einzelfallförderung zu mehr Kooperation. Die Krankenhäuser sollen sich zu Versorgungsverbünden zusammenschließen und Behandlungsschwerpunkte unter sich aufteilen. So sollen in den Regionen mehrere Klinikzentren für unterschiedliche Fachrichtungen entstehen, die in der Summe die Vollversorgung auch in der Fläche sicherstellen. Der Anteil der Einzelförderung an dem Milliarden-Paket soll bis 2020 auf 200 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Experten werfen den Krankenhausträgern und Kassenverbänden vor, die Verhandlungen über derartige Reformen seit Jahren zu verschleppen. Deshalb will Laumann das Krankenhausgestaltungsgesetz umschreiben. In dem Entwurf heißt es: „Die Verhandlungen sind spätestens sechs Monate nach ihrer Aufnahme abzuschließen. Ist dies nicht der Fall, geht die Verfahrensleitung unverzüglich auf die zuständige Behörde über.“ Zudem soll ein externes Gutachten Vorschläge für die neue Krankenhauslandschaft in NRW vorlegen. Erste Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.
Caritas sieht kartellrechtliche Probleme
Dem Interessenverband der Krankenhäuser in NRW (KGNW) reichen die aufgestockten Mittel nicht aus. KGNW-Präsident Jochen Brink beziffert den jährlichen Investitionsbedarf unter Berufung auf ein RWI-Gutachten auf rund 1,5 Milliarden Euro. „Eine Debatte über Strukturen darf hiervon nicht ablenken“, so Brink. Auch den Vorwurf der mangelnden Reformfähigkeit lässt er nicht gelten. „Zwischen 2006 und 2016 reduzierte sich die Zahl der Kliniken von 437 auf 348, obwohl die Zahl der stationären Patienten von 3,9 Millionen auf 4,6 Millionen im Jahr anstieg.“
Ähnlich argumentiert der NRW-Verband der katholischen Caritas. Fast die Hälfte aller NRW-Krankenhäuser sind in katholischer Trägerschaft. Ein Sprecher sieht bei Laumanns Kooperationswünschen kartellrechtliche Probleme und warnt vor einer „Klagewelle von einzelnen Häusern“.
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat Laumann Unterstützung signalisiert: „Wir haben in NRW etwa 370 stationäre Einrichtungen. In den Niederlanden gibt es rund 90 Kliniken für eine Bevölkerungszahl, die nur knapp unter der von NRW liegt“, so ein Sprecher. Die SPD im Düsseldorfer Landtag befürchtet, dass die Kommunen mit der Co-Finanzierung der Krankenhäuser überfordert werden könnten und fordert einen Großkredit der landeseigenen NRW-Bank, den das Land allein finanzieren soll.
