NRW-Justizminister will schneller gegen Sexualstraftäter vorgehen

NRW-Justizminister : Schnelleres Handeln gegen Sexualstraftäter gefordert

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. Diese sollen nun schneller inhaftiert werden.

In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten im Land ein neuer Erlass von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zu, der in Fällen wie in Kleve zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen von Tatverdächtigen sowie mehr Hausdurchsuchungen in solchen Fällen anregt. Der Erlass liegt unserer Redaktion vor.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte Anfang Juni auf die Festnahme eines mutmaßlich pädokriminellen Zeitsoldaten im Großraum Wesel und auf eine Durchsuchung bei dem Mann verzichtet. Dadurch könnte der Tatverdächtige Gelegenheit bekommen haben, weitere Kinder zu missbrauchen. Außerdem wäre der Kinderpornografie-Ring rund um einen mutmaßlichen Täter in Bergisch Gladbach, der erst im Oktober ins Visier der Ermittler geriet, möglicherweise früher aufgeflogen. Der Zeitsoldat stand nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler mit diesem Ring in Kontakt.

Der Soldat hatte im Juni gestanden, seinen fünfjährigen Stiefsohn und seine dreijährige Tochter sexuell missbraucht zu haben. Der Verdächtige habe sich „reumütig und therapiebereit“ gezeigt, berichtete Biesenbach vergangene Woche im Landtag. Zudem sei er nicht vorbestraft gewesen. Wohl auch deshalb verzichtete die Staatsanwaltschaft auf weitere Maßnahmen.

In Chatgruppe tauschten 1800 Mitglieder Kinderpornos aus

Eine Festnahme und Durchsuchung gab es erst Ende Oktober, als der Zeitsoldat im Zuge der Ermittlungen in Bergisch Gladbach ins Visier von Kölner Ermittlern geriet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat die Klever Staatsanwaltschaft inzwischen für ihr zögerliches Vorgehen gerügt. Wie Biesenbach gegenüber dem Landtag einräumte, ist nicht auszuschließen, dass der Mann zwischen seinem Geständnis und seiner Festnahme noch eine weitere Tat begangen hat.

„Ein mir berichteter Einzelfall gibt Anlass, für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorsorglich auf folgende Punkte hinzuweisen“, beginnt der Wortlaut des neuen Erlasses. „Zeitliche Verzögerungen sind unter allen Umständen zu vermeiden“, so der Minister. Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft als Möglichkeiten seien „auch im Falle einer geständigen Einlassung sorgfältig zu prüfen und, soweit angezeigt, zeitnah auszuschöpfen“.

Im Landtag gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, die Panne in Kleve vorerst öffentlich so wenig wie möglich zu thematisieren, um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bergisch Gladbacher Fall nicht zu gefährden. Im Zusammenhang mit dem dortigen Kinderporno-Ring wurden neun Verdächtige festgenommen, von denen einige auch eigene Kinder sexuell missbraucht haben sollen. In einer Chatgruppe tauschten rund 1800 Mitglieder Kinderpornos aus. Laut Innenministerium könnte sich der Fall noch ausweiten.

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