GA-Interview mit Joachim Stamp : NRW-Integrationsminister kritisiert die Bundesregierung

GA-Interview mit Joachim Stamp : NRW-Integrationsminister kritisiert die Bundesregierung

Mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sprachen in Bonn Kirsten Bialdiga, Helge Matthiesen und Nils Rüdel.

Herr Stamp, Sie veranstalten seit einiger Zeit in NRW Bürgerdialoge, am kommenden Mittwoch in Siegburg. Was bekommen Sie zu hören?

Joachim Stamp: Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt über die Fragen sprechen, die uns in einer offenen Gesellschaft beschäftigen. Die einen machen sich Sorgen über ungeregelte Migration. Auf der anderen Seite berichten Migratinnen und Migranten über die Nachteile, die sie im Alltag erfahren. Wir versuchen, ein ehrliches Gespräch miteinander hinzubekommen. Es wird zu viel übereinander und zu wenig miteinander gesprochen. Worüber zum Beispiel?

Stamp: Wir haben einen großen Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen erlebt, damit sind natürlich enorme Herausforderungen bei der Integration verbunden. Wir müssen aber auch sehen, dass viele, die schon länger hier leben, auch aufgrund polarisierter Debatten im Alltag diskriminiert werden. Wer keinen deutschen Vornamen hat, hat es schwerer bei Bewerbungen oder der Wohnungssuche. Uns geht es darum, überhaupt erst einmal ein Forum zu schaffen, wie man miteinander ins Gespräch kommt.

Ist Migration noch ein so großes Thema, oder redet man eher über praktische Fragen der Integration?

Stamp: Sowohl als auch. Es gibt an den Rändern 10 bis 15 Prozent der Menschen, die lehnen jede Einwanderung ab. Auf der anderen Seite gibt es 10 bis 15 Prozent, die für völlig offene Grenzen sind. Mit beiden Seiten ist es schwierig, über eine geordnete Migrationspolitik zu sprechen. Ich glaube aber, dass geordnete Migration ein Grundkonsens sein kann, nach dem sich alle sehnen.

Und kommen Sie in der Politik diesem Wunsch nach?

Stamp: Wir machen eine aktive Migrationspolitik: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent ab, wie NRW. Gleichzeitig haben wir das liberalste Bleiberecht für gut integrierte Geduldete – dennoch wollen wir noch besser werden.

Warum funktioniert das trotzdem so oft noch nicht?

Stamp: Die gerade verabschiedeten Migrationsgesetze im Bund haben die Lage eher verschlimmbessert. Wir werden in NRW daher jetzt eine Bundesratsinitiative vorbereiten, damit zum Beispiel Arbeitsverbote wegfallen, und ich bin sicher, die Unterstützung von anderen Bundesländern dafür zu bekommen. Es geht darum, dass die gut Integrierten bleiben dürfen. Also jene, die schon mehrere Jahre hier sind, die eine Arbeit haben und deren Kinder in der Schule sind. Für eine Bleibeperspektive haben wir im Moment zu starre Bedingungen, die nicht praxistauglich sind. Wir bekommen sehr viele Petitionen aus den Kommunen, die darum bitten, dass Menschen bleiben dürfen. Aber die Ausländerbehörden können dem oftmals nicht nachkommen - wegen der Bundesgesetze.

Und wo hakt es bei den Abschiebungen?

Stamp: Auch hier brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund. Wir müssen bei der Rückkehr in die Herkunftsländer weiterkommen. Ich war vor zwei Wochen im Irak, aber der dortige Migrationsminister sagte, dass er nur freiwillige Rückkehrer akzeptiert. Es muss oberste Priorität der Bundesregierung sein, verlässliche Rückführungsabkommen zu erreichen. Bundesinnenminister Seehofer kündigt viel an, tut aber zu wenig. Auch wenn auf Arbeitsebene der Austausch mit dem Bund sehr gut funktioniert, fehlt das notwendige Engagement auf oberster Ebene.

Es darf nur in sichere Herkunftsländer abgeschoben werden...

Stamp: Nein. Bei der Frage sicherer Herkunftsländer geht es darum, die Verfahren zu beschleunigen, weil die Anerkennungsquoten sehr gering sind. Für Georgien liegen sie zum Beispiel bei unter einem Prozent. Wir brauchen hier schnelle Rückführungen, das gilt auch für den Maghreb. Ich habe vorgeschlagen, dass bestimmte Gruppen ausgenommen werden, damit sie trotzdem Asyl bekommen können: Lesben und Schwule zum Beispiel oder kritische Journalisten und Blogger, denen vor Ort tatsächlich Verfolgung droht.

Woran hakt es noch?

Stamp: Ein Beispiel: Ghana und Senegal sind zwar als sichere Herkunftsländer eingestuft, kooperieren aber ebenfalls nicht immer ausreichend bei Rückführungen. In der Folge bleiben viele über einen längeren Zeitraum hier und haben dennoch keinen Zugang zu Integrationskursen. Hier hat der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens die Bundesregierung jetzt aufgefordert, die Integrationskurse für alle zu öffnen. Die Bundesregierung beschränkt sie aber jetzt nur noch auf Eritreer und Syrer. Es ist gesellschaftspolitisch irre, allen anderen den Zugang zu verweigern. Selbst wenn sie in ihre Heimat zurückkehren müssen, sollten wir vom ersten Tag an die deutsche Sprache und unsere Werte vermitteln.

Haben sie schon Signale aus den anderen Bundesländern? Stamp: Es gab einzelne Kollegen, die Sympathie angedeutet, aber auch um eine gewisse Diskretion gebeten haben. Ich wollte gerne einen Integrationsgipfel mit dem Bund machen, aber da hat sich gezeigt, dass das mit Horst Seehofer nicht klappt. Deshalb werde ich jetzt selbst Vorschläge formulieren und damit auf die anderen Länder zugehen. Ich glaube, dass wir zwischen den demokratischen Parteien zu einem Migrationsfrieden kommen können, um den Rändern den Boden zu entziehen.

Rechnen Sie wegen des Krieges in Nordsyrien und der Drohung von Präsident Erdogan, den EU-Flüchtlingsdeal zu kündigen, mit steigenden Flüchtlingszahlen?

Stamp: Was Herrn Erdogan angeht, bin ich eher gelassen. Das sind Drohgebärden, und wir haben ja auch Verabredungen mit anderen Ländern. Ich glaube zudem nicht, dass die meisten Menschen dort nach Europa wollen. Sie wollen lieber in ihre Heimatländer zurückkehren. Mir macht es aber große Sorgen, dass das Schlachten in der Region weitergeht. Der Vorschlag einer internationalen Schutzzone ist der einzige, der für Stabilität sorgen kann. Das haben wir in der FDP schon vor Frau Kramp-Karrenbauer angeregt.

Und wenn sich die Situation in Nordsyrien nicht bessert, ist NRW vorbereitet?

Stamp: Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet. Die Plätze in den Landes-Einrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21 000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt. Die Zahlen sind seit zwei Jahren rückläufig. Das heißt, wir haben immer noch eine hohe Zahl nicht belegter Plätze. Und wir können sofort weitere im hohen vierstelligen Bereich aufbauen.