Analyse zum Fall Lügde: NRW-Innenminister Reul in der Dauer-Defensive

Analyse zum Fall Lügde : NRW-Innenminister Reul in der Dauer-Defensive

Im Missbrauch- und Polizeiskandal von Lügde, in dem die Arbeit der Ermittler immer mehr in den Fokus rückt, muss sich Herbert Reul erneut erklären. Nicht nur dieser Fall trübt die Bilanz des NRW-Innenministers. Eine Analyse.

Als Herbert Reul (66) im Juni 2017 NRW-Innenminister wurde, war seine Freude über die neue Aufgabe echt: „In einem Alter, in dem andere in den Ruhestand gehen, kann ich nochmal etwas ganz Neues anfangen“, sagte der gelernte Lehrer damals, den die meisten Menschen bis dahin allenfalls als einen Europapolitiker kannten, dessen Lieblings-Schrulle die Abschaffung der Winterzeit war.

Wie schnell sich die Zeiten ändern. Anderthalb Jahre später ist die Abschaffung der Winterzeit mehrheitsfähig und damit absehbar. Ob dem Innenminister sein Amt aber noch immer so viel Freude wie am Anfang macht, ist zumindest an Tagen wie heute fraglich: Im Innenausschuss des Landtages steht Reul erneut mit dem Rücken an der Wand.

Wie schon vor wenigen Wochen wird er wieder stundenlang erklären müssen, warum auf einem Campingplatz in Lügde 34 Kinder trotz früher Hinweise jahrelang missbraucht und dabei gefilmt werden konnten, warum die Polizei zu spät eingegriffen und bei der Aufklärung bislang dramatisch versagt hat, und warum er – Herbert Reul, der oberste Polizeichef des Landes – nun ausgerechnet derjenige sein soll, der alles zum Guten wendet.

Mehrere Schattenkapitel

Schwer zu sagen, ob Reul den Missbrauch-Skandal von Lügde, der längst auch einer der größten Polizeiskandale der Landesgeschichte ist, politisch überlebt. Mit dem neuen Polizeigesetz, der kräftigen und von der Vorgängerregierung verschleppten Aufstockung der NRW-Polizei und seinem offensiven Umgang mit eigenen Fehlern hat Reul eigentlich schon die Grundlagen für seinen Einzug in die Hall of Fame der besten NRW-Innenminister gelegt. Aber im Fall Lügde waren die Fehler seiner Beamten dermaßen haarsträubend, dass der Skandal auch den Innenminister persönlich beschädigt.

Zumal der Lügde-Skandal nicht das einzige Schattenkapitel in Reuls noch junger Amtszeit ist. Vor dem dem Tod des unschuldig inhaftierten Syrers in seiner Zelle in Kleve hatten es Polizisten entgegen geltender Regeln versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, gestand Reul im Oktober ein. Im August relativierte er die Unabhängigkeit der Gerichte, die zwar „ein hohes Gut“ sei, aber die Richter sollten doch bitteschön immer auch das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ im Blick haben. Auch hier musste Reul bedauern, sich missverständlich ausgedrückt zu haben.

Ein "verhängnisvolles Missverständnis"

Ein „verhängnisvolles Missverständnis“ beklagte Reul auch im Juli nach einem antisemitischen Angriff in Bonn. Die alarmierte Polizei hielt den beschimpften und angegriffenen Professor für den Täter und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Bei der Vorstellung der Polizeistatistik des vergangenen Jahres gab er der Versuchung massiver Schönfärberei nach. Bei der Unfallstatistik 2018 versuchte er gar nicht erst, die Lage zu beschönigen.

Trotzdem hat Reul Erfolge vorzuweisen: Sein bislang größter ist das neue Polizeigesetz in NRW, das den Beamten wesentlich mehr Kompetenzen einräumt. Reul kann sich auf die Fahnen schreiben, dieses heikle Gesetz mit großem überparteilichen Konsens und ohne Volksaufstände, wie es sie aus ähnlichem Anlass in Bayern gab, über die Bühne gebracht zu haben.

Reul zögert nicht damit, Fehler einzugestehen

Daneben hat er einen neuen Politiker-Stil etabliert: Reul zögert bei Pannen nicht lange mit dem Eingeständnis von Fehlern. Als bekannt wurde, dass die Polizei in Lügde zu spät eingeschritten ist, mehrere Anläufe für eine professionelle Beweissicherung brauchte und dann auch noch so fahrlässig mit den Beweisstücken umging, dass inzwischen ihre gerichtliche Verwertbarkeit in Frage steht, war Reul selbst der Erste, der von „Behördenversagen an allen Ecken und Kanten“ sprach. Das ist wohltuend in einem Politikbetrieb, in dem Rechthaberei und die Angst der Protagonisten vor Schwächen meist als normale Verhaltensweisen akzeptiert sind.

Während seine Verdienste persönliche Leistungen sind, stehen auf der Schattenseite seiner Bilanz überwiegend Verfehlungen seiner Mitarbeiter. Die aber sind – wie in den Fällen Lügde und Kleve – so groß, dass sie nach der Übernahme von politischer Verantwortung schreien. Es wird nun auf die Glaubwürdigkeit seiner Reparaturmaßnahmen ankommen. Und auf echte Aufklärungserfolge im Fall Lügde. An diesen beiden Hürden wird sich Reuls politisches Schicksal entscheiden.