Diskussion um Koalition NRW-Innenminister: GroKo wäre gut für Innere Sicherheit

Düsseldorf · Was spricht für die Neuauflage einer großen Koalition? NRW-Innenminister Reul fällt da einiges ein - vor allem ein Gewinn für die Innere Sicherheit in Deutschland.

 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf.

Foto: Marius Becker/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für "eine Koalition der innenpolitischen Vernunft" zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der Inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika-Bündnis gegeben hätte, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Einigungspotenzial sehe er etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. "Da haben wir derzeit eine Rechtslage, die komplett an den einsatzpraktischen Bedürfnissen der Ermittler vorbeigeht", kritisierte der Innenminister. Bei der Verfolgung von Kinderpornografie sei die Kriminalpolizei massiv auf Daten angewiesen. "Diese Daten werden von den Anbietern oft einfach gelöscht - und zwar folgenlos", bemängelte er.

"Das zeigt, wie wichtig es ist, jetzt bundespolitisch schnell weiterzukommen." Reul äußerte sich optimistisch, dass die SPD sich an dieser Stelle nicht verweigern werde.

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten diesen Mittwoch - neben einer GroKo kämen auch eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen theoretisch infrage.

"Die Große Koalition wäre eine große Chance für Deutschland", unterstrich Reul. Diesen Eindruck habe er in der vergangenen Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Leipzig gewonnen. "Es ist gut, dass die SPD gesprächsbereit ist. Und ich glaube, diese Gespräche werden fruchtbar sein."

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