NRW fordert Schweiz nach Spionage-Urteil zum Umdenken auf
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen hat die Schweiz nach der Verurteilung eines auf Steuerfahnder angesetzten Spions zum Umdenken aufgefordert. "Es steht jetzt fest, dass der Schweizer Geheimdienst tatsächlich einen Spion auf nordrhein-westfälische Steuerfahnder angesetzt hat", stellte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag nach dem Urteil im Frankfurter Spionage-Prozess fest. Das sei ganz und gar inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen.
"Wir erwarten von den Schweizer Behörden ein vollständiges Umdenken und klare Zeichen, sich künftig uneingeschränkt dem Kampf gegen Internationale Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung anzuschließen", forderte der NRW-Minister. Offenbar sei es dem Spion aber nicht gelungen, eine Quelle in der Finanzverwaltung zu platzieren. "Ich habe vollstes Vertrauen in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten und diese auch in Zukunft konsequent fortsetzen werden", sagte er.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Donnerstag einen Schweizer Spion zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, weil er NRW-Steuerfahnder bespitzelt hat. Der Angeklagte wurde wegen geheimdienstlicher Tätigkeit verurteilt. Der 54-Jährige hatte zugegeben, dass er Details über Organisation und Arbeitsweise der Steuerfahndung in NRW in Erfahrung bringen sollte. NRW hatte wiederholt CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger aufgekauft, die Kunden von Schweizer Banken gewesen waren.
