NRW-Etat: SPD wirft Schwarz-Gelb gebrochene Versprechen vor
Düsseldorf · Bereits mit ihrem ersten Landeshaushalt bricht die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der SPD-Opposition ein Wahlversprechen. Weder werde die Grunderwerbssteuer gesenkt noch würden die Betreuungsquote an Universitäten verbessert oder Staus vermindert, sagte Oppositionsführer Norbert Römer am Mittwoch bei den abschließenden Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag.
Die Regierung werde auch ihr Versprechen des sozialen Aufstiegs für alle nicht einlösen, sagte Römer. Stattdessen werde beim sozialen Mietwohnungsbau gekürzt und der Mieterschutz geschliffen. Der ursprüngliche Plan der Regierung, auch beim Sozialticket zu streichen, sei am Protest gescheitert, stellte Römer fest.
Die Verabschiedung des ersten eigenen Jahresetats der schwarz-gelben Regierung steht für den Nachmittag an. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 74,5 Milliarden Euro vor.
