NRW dringt auf mehr Schmerzensgeld für Opfer-Angehörige
Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert einen Anspruch auf mehr Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer von Straftaten. "Wer ertragen muss, seinem eigenen Kind beim Leiden zuzusehen, ist für mich genauso Opfer der Straftat wie das Kind selbst", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstag). Er kündigte an, "auf der nächsten Justizministerkonferenz im November für breite Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu werben".
Mitte Mai hatte der Bundestag die Einführung eines Anspruchs auf "Hinterbliebenengeld" beschlossen. Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, kann nun eine Entschädigung "für sein seelisches Leid" verlangen. Biesenbach geht das dem Bericht zufolge nicht weit genug: "Angehörige von Opfern, die lebenslange Beeinträchtigungen wie zum Beispiel eine Querschnittslähmung oder eine brutale Vergewaltigung erlitten haben, leiden ebenfalls sehr unter den Folgen der Tat. Dieses Leid wird derzeit nicht angemessen rechtlich behandelt."
