Parteitag in Aachen NRW-CDU stärkt Laschet den Rücken
Aachen · Beim Parteitag der CDU in Aachen holt der Landes-Chef Armin Laschet ein starkes Wahlergebnis . Hohn und Spott gab es für die Landesregierung.
Nach seiner Rede erntet Armin Laschet anhaltenden Applaus. Er hat den richtigen Ton getroffen. Er hat die rot-grüne Landesregierung aus CDU-Sicht als lustlose, bürokratieverliebte und die Wirtschaft ausbremsende Truppe geschildert. Und er hat für seine Partei den Wahlkampf in NRW eröffnet. Laschets Lohn dafür ist: Zuneigung. Das Verhältnis zwischen ihm und seiner Partei war nicht immer ungetrübt. Nun aber zollen ihm die 634 Delegierten Respekt: Mit 93,4 Prozent der Stimmen wird Laschet als Landesvorsitzender bestätigt. Vor zwei Jahren waren es 87 Prozent.
2012, nach einer für sie völlig vermasselten Landtagswahl, lag die NRW-CDU am Boden. Und noch vor einem Jahr machte der Vorsitzende mit einer "Noten-Affäre" Schlagzeilen. Schluss, aus, vergessen. Der Wiederaufbau scheint geglückt zu sein. Die Union an Rhein und Ruhr ist wieder mit sich im Reinen. 25 000 Mitglieder mehr als die SPD habe sie im größten Bundesland, wie der ebenfalls wiedergewählte Generalsekretär Bodo Löttgen vorrechnet. Und bei der Kommunalwahl gewann die CDU in Großstädten wie Essen, Bonn und Oberhausen.
Armin Laschet spart sich seine Kritik an Rot-Grün für den zweiten Teil seiner "Bewerbungsrede" auf. Er beginnt mit einer Attacke gegen die AfD. "Wer den Euro und Schengen abschaffen und aus Europa austreten will, wird unseren Widerstand erfahren", sagt er in seiner Heimatstadt Aachen im Dreiländereck. Das "Herz des christlichen Abendlandes" sei hier verortet, erklärt Laschet. Um gleich einen Pfeil in Richtung der Rechtspopulisten zu schießen: "Dieses Abendland war nie nur deutsch."
Den stellvertretenden AfD-Sprecher Alexander Gauland vergleicht Laschet mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der eine fordere Bluttests für deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln, der andere halte manche deutsche Nationalspieler für keine echten Deutschen. "Das ist das gleiche Denken", wettert Laschet. Der Landesregierung wirft er vor, resigniert zu haben. Nach sechs Jahren Rot-Grün sei NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, bei der Bildung, beim Straßenbau, beim Ausbau des schnellen Internets. Traurige Spitzenplätze nehme das Land dagegen ein bei Einbruchkriminalität und Kinderarmut. Hannelore Kraft sei gescheitert mit ihrem Herzensprojekt "Kein Kind zurücklassen": Die Armut im Land nehme zu, es würden heute mehr Kinder zurückgelassen als vor sechs Jahren. Das beste Rezept gegen soziale Probleme seien Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Schon im Video, das die Delegierten auf Laschets Rede einstimmen soll, geht es um einen Ländervergleich. Drei schicke Autos werden gezeigt: ein BMW, ein Mercedes, ein Ford Mustang. Symbole für Bayern, Baden-Württemberg, NRW. Doch während die beiden Limousinen aus Süddeutschland durchstarten, kommt der Ford nicht von der Stelle. Als es endlich doch klappt mit dem Überholen, sitzt wer am Steuer? Laschet natürlich.
So ist das mit dem Ländervergleich, suggeriert er. Eigentlich sind wir so stark wie die anderen. Wir könnten auf die Überholspur. "Aber NRW ist beim Wachstum, bei der Bildung auf Platz 16 von 16 Ländern." Auch beim Thema Silvester-Übergriffe bringt der CDU-Landeschef die Bayern ins Spiel. Er glaube nicht, dass die Münchner Polizei unter einem bayerischen Innenminister an einem so wichtigen städtischen Platz sieben Stunden lang "ein solches Theater zugelassen hätte".
Begeistert reagiert das Publikum auf Laschets Seitenhieb auf den angeblichen Hang der Landesregierung zu ausufernder Verwaltung. Er hält zwei Papierstapel hoch, so dick wie Telefonbücher: das Wasserschutzgesetz und der Klimaschutzplan. "Bis ins kleinste Detail" wolle die Regierung alles regeln. Genüsslich zitiert der CDU-Politiker aus der NRW-Verordnung zum Schutz freilebender Katzen, geschrieben im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr habe sich die Regierung mit solchen Themen beschäftigt. "Zählt nicht die Katzen, sondern zählt, ob ihr noch alle Tassen im Schrank habt", sagt Laschet, und die Delegierten finden es witzig. Der Vorsitzende bringt sich mit dieser Vorstellung selbst in die beste Startposition für den Landtagswahlkampf, für die Spitzenkandidatur. Personelle Alternativen zu ihm gibt es ja sowieso nicht, heißt es auf den Fluren. Spätestens seit Samstag trauen ihm die Parteifreunde den Wahlsieg zu.
