Kommentar zur Haltung der Grünen in Sachen Drittstaaten: Nicht nachvollziehbar

Kommentar zur Haltung der Grünen in Sachen Drittstaaten : Nicht nachvollziehbar

Alle Parteien rufen nach Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen und betonen, dass nur jene Aufnahme finden sollen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Die Grünen können nicht nach dem Prinzip verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis bei dem Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen gescheitert. Nun will die Partei über ihre Macht in den Landesregierungen erneut das Gesetz zu Fall bringen, wonach die drei nordafrikanischen Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.

Das ist nicht nachvollziehbar. Alle Parteien rufen nach Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen und betonen, dass nur jene Aufnahme finden sollen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Die Grünen können nicht nach dem Prinzip verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Die vier Staaten sind keine lupenreinen Demokratien. Homosexuelle und Journalisten sind teilweise Repressalien ausgesetzt. Wenn ein Land als sicheres Herkunftsland anerkannt ist, können Flüchtlinge von dort immer noch einen Schutzstatus erhalten. Die Verfahren aber gehen schneller und die Abschiebungen werden unkomplizierter. Eben dies wäre ein wichtiges Signal für das Anliegen, dass der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert.

Gerade aus den Maghrebstaaten kommen viele junge Männer, die hier zu einem deutlich höheren Anteil straffällig werden als andere Asylsuchende. Die Erfahrungen mit den Balkanländern zeigen, dass der Zuzug von Menschen, die kaum Chancen auf Anerkennung haben, stark zurückgeht, sobald die Heimatländer zu sicheren Herkunftsstaaten werden.

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