Fußabdruck in der Gefahrenzone Anti-IS-Koalition berät über Zukunft des Irak-Einsatzes
Berlin · Die Anti-IS-Koalition berät an diesem Freitag in München über die Zukunft des Irak-Einsatzes. Könnte das ein nächster Testfall für die Große Koalition in Berlin werden?
Praktizierte Bündnis-Solidarität: Wenn die Anti-IS-Koalition an diesem Freitag in München über die Zukunft ihres Militäreinsatzes im Irak (und in Syrien) berät, definiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Lastenteilung in der Allianz auf ihre Art. Sie will gleich fünf Nato-Ministerkollegen in der deutschen Regierungsmaschine von Brüssel mit nach München nehmen. Über den Münchner Promenadeplatz weht dann ein Hauch Irak-Einsatz, der womöglich bald die deutsche Sicherheitspolitik und mit ihr die GroKo in Berlin vor eine nächste Bewährungsprobe stellen könnte.
Denn: Ende März endet das bisherige Mandat für den lebensgefährlichen Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, bei dem die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflügen und Airbus-Tankflugzeugen von ihrem Stützpunkt in Jordanien die Anti-IS-Koalition unterstützt.
Erst Mitte Januar hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien besucht und danach in Gesprächen in Bagdad sondiert, wie das deutsche Engagement fortgeführt werden kann. Für Kramp-Karrenbauer steht fest: „Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt.“ Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani, hatte das Parlament in Bagdad für den Abzug aller ausländischen Truppe plädiert. Für die Mission in Jordanien und im Irak, wo die Bundeswehr in Erbil und Tadschi auch irakische Sicherheitskräfte ausbildet, kann der Bundestag bis zu 700 Soldaten in den Einsatz schicken.
Die SPD-Fraktion ist gefragt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte vor dem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz: „Lokale Kräfte auszubilden ist eines der besten Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus.“ Stoltenberg lobte die „Fortschritte“. Die Terrormiliz IS habe die Kontrolle auf dem Boden verloren. Doch man müsse darüber beraten, ob die Nato die Ausbildungsmission im Irak nicht so ausweite, dass der IS nicht mehr zurückkehren könne. Für Kramp-Karrenbauer wiederum ist wichtig, „dass wir mit einem Fußabdruck in Jordanien bleiben“, von wo aus die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien unterstützt, wie sie zuletzt im Bundestag sagte.
Nach Überzeugung der CDU-Politikerin ist der Einsatz gegen den IS im Irak „in unserem ureigensten Interesse“. Sollte die internationale Koalition aus mehr als 60 Nationen im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz nachlassen, steige die Gefahr, dass der IS zurückkehre und auch in der Lage sei, Europa stärker zu bedrohen. Ende März endet das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Jordanien mit Luftaufklärung und Luftbetankung. Kramp-Karrenbauer will den Einsatz aber auch wegen der deutschen Soldaten auf dem Boden im Irak und einer eventuell notwendig werdenden Evakuierung nicht ganz abblasen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es aber auch kritische Stimmen zum Irak-Einsatz. Der GroKo könnte ein nächster sicherheitspolitischer Testfall ins Haus stehen. Schon laufen Gespräche mit dem Nato-Partner Italien, ob dieser eventuell für Deutschland etwa die Luftaufklärung übernehmen kann. Kramp-Karrenbauer will auf jeden Fall vermeiden, dass Fähigkeiten, die bisher die Bundeswehr für den Einsatz stellt, der Anti-IS-Koalition verloren gehen, sollte sich niemand anders finden. Für diesen Fall will die CDU-Politikerin „noch einmal mit der SPD reden“, ob die Bundeswehr für eine weitere Mandatszeit diese Aufgaben übernehmen kann.
