Bund-Länder-Finanzbeziehungen Modell Steuerverzicht
BERLIN · Kein Wort zu viel. Und vor allem: kein Wort zu früh. Wenn Bund und Länder über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verhandeln, vermeiden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Gesprächspartner auf Länderseite jede Vorfestlegung.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD verbirgt sich die schwierige Aufgabe hinter zwei schlichten Sätzen: "Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln."
Bereits im vergangenen Herbst hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine Zahl hingewiesen, über die Schäuble und Geber-Länder im Finanzausgleich wie die Unions-geführten Bayern und Hessen gern hinwegsehen. Danach hat NRW 2013 rund 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich unter den Ländern eingezahlt - den unter allen Bundesländern höchsten Betrag.
Dazu muss man wissen: Die Verteilung der Umsatzsteuer ist als System dem Länderfinanzausgleich gewissermaßen vorgeschaltet. Im reinen Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensverhältnissen in allen Regionen der Republik sorgen soll, ist Nordrhein-Westfalen unter dem Strich zwar ein Empfängerland. Knapp 700 Millionen flossen 2013 über den Finanzausgleich an die Landeskasse. Bei der Verteilung der Umsatzsteuer aber gibt NRW mehr als jedes andere Bundesland.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): "Mit einem Schlag wird erkennbar, dass Nordrhein-Westfalen nicht Empfänger, sondern Geber von Finanzhilfen ist." NRW dringt deshalb seit Längerem darauf, den Länder-Finanzausgleich nicht im engeren Sinne zu betrachten, wenn es - siehe Koalitionsvertrag - um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Bayern und Hessen hatten im März 2013 eine gemeinsame Klage zum Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil sie das gegenwärtige System als ungerecht empfinden.
Schäuble erwägt nun, mit einem neuen Modell für den Finanzausgleich die festgefahrenen Gespräche zu beleben. Angeblich will er auf die bisherige Umverteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern verzichten und somit einer Forderung von NRW nachkommen. Ob auch die anderen Länder dabei mitziehen, ist offen.
Zudem muss auch der "Soli" über 2019 hinaus neu geregelt werden. Noch im vergangenen November hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die SPD- und Grün-geführten Länder vorgeschlagen, den "Soli" in das allgemeine Steueraufkommen zu integrieren, nicht zuletzt, damit künftig auch Länder und Kommunen von den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag unmittelbar profitieren. Derzeit fließen die rund 14 Milliarden Euro Einnahmen allein an den Bund.
Inzwischen fordern die Ostländer und Berlin, dass der Osten der Republik wegen der Strukturschwäche auch nach 2019 gesondert gefördert werde. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte der Zeitung "Die Welt", es liege "im Gesamtinteresse Deutschlands, wenn die Finanzkraft der ostdeutschen Städte und Gemeinden gezielt gestärkt und an das Niveau Westdeutschlands herangeführt wird".
Schäuble hatte zuletzt mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages, der ja keine Dauerabgabe sein soll, ins Gespräch gebracht.
