Nach SPD-Parteitag in Bonn: Mit Schüttelfrost in die Groko

Nach SPD-Parteitag in Bonn : Mit Schüttelfrost in die Groko

Die SPD hat sich mit Ach und Krach über den Parteitag in Bonn gerettet und fährt im Stottermodus in die Gespräche mit der Union. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert derweil an die Parteien, eine Regierung schnell zu bilden.

Das Geschäft ist erbarmungslos. Martin Schulz bräuchte jetzt eine Pause. Er ist krank. Erkältet, vergrippt, Schüttelfrost. Er hat sich durch die knapp sieben Stunden dieses Sonderparteitages geschleppt. Von Bonn danach schnell zurück nach Berlin. Abends noch ein Auftritt in der ARD-Sendung „Anne Will“. Zwei Tage Zuhause im Bett wären jetzt gut. Aber es geht nicht: Die potenziellen Partner von CDU, CSU und SPD haben sich versprochen, Tempo zu machen bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte ja die Zielmarke gesetzt: Zu Ostern sollte eine neue Bundesregierung stehen.

Wenigstens stimmt für Schulz das Ergebnis – irgendwie. Der SPD-Vorsitzende kommt soeben aus einer Sondersitzung der eigenen Bundestagsfraktion. Gleich feiert der Bundestag noch den 55. Jahrestag des Bestehens des Elysée-Vertrages. Leib-und-Magen-Thema für den Europäer Schulz. Schließlich soll die Europapolitik ja „Leuchtturm“ einer möglichen neuen Groko werden. Doch den Eintritt in eine Koalition muss die SPD erst einmal unter sich klären.

Nein, diese 56 Prozent Zustimmung der Delegierten für den Einstieg in Koalitionsgespräche seien keine sehr breite Mehrheit, aber doch eine Mehrheit. Schulz auf der Fraktionsebene im Bundestag: „Ein Mandat ist ein Mandat. Wir haben lebhaft diskutiert, sehr kontrovers. Und der Parteitag hat entschieden. Das ist unser höchstes Organ.“ Politik ist eben auch die Kunst der Autosuggestion. Aus einer knappen, wackeligen Mehrheit einen Sieg machen. Kann helfen. Fast wirkt es so, als stotterte die SPD mit Schulz auf dem Fahrersitz auf drei Zylindern in die nächste Groko. Schulz sagt dann noch: „Die Verhandlungsposition der SPD ist stark.“ Er will daran glauben. Er muss.

Klöckner: "Sondierungspapier ist wie ein Haus"

Jetzt wollen die Sozialdemokraten ihren Fahrplan abstecken – bevor sie „verhandeln, bis es quietscht“, wie Fraktionschefin Andrea Nahles Versprechen an die Partei und Kampfansage an die Union in einem formulierte. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider über die Marschroute: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Am Abend sitzt Schulz im Konrad-Adenauer-Haus mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer zusammen. Sie beraten – auch über einen Zeitplan der Koalitionsgespräche.

Die SPD will womöglich noch in dieser Woche eine Klausur ihres Präsidiums absolvieren. In der Sondersitzung der Bundestagsfraktion blieb zunächst offen, wann Koalitionsgespräche beginnen könnten. Erst wolle die SPD intern abstimmen, mit welchen Themen sie in die Gespräche mit CDU und CSU gehe. Dabei hatte CDU-Vize Julia Klöckner in Architektenmanier schon deutlich gemacht: „Das Sondierungspapier ist wie ein Haus. Insofern werden wir keine Wände verrücken, weil dann die ganze Statik infrage gestellt wird.“

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis jedenfalls erzählt nach der Sitzung, es habe in der Bundestagsfraktion „durchaus Diskussionsbedarf“ gegeben. Denn: 44 Prozent Nein-Stimmen zu einem Eintritt in Koalitionsgespräche seien „schon ein hoher Prozentanteil – das kann man nicht kleinreden“. Das Hauptargument der Groko-Gegner habe sich auch nach diesem Sonderparteitag nicht geändert. „Große Koalitionen tragen nicht dazu bei, dass die SPD sich profilieren kann“, gibt sich Mattheis weiter überzeugt.

Steinmeier glaubt an zähe Koalitionsgespräche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Parteien schon nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ins Gewissen geredet hat, machte am Montag nach dem SPD-Parteitag deutlich, dass eine nächste Bundesregierung jetzt möglichst bald stehen sollte. Alle spürten, „dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier bei seinem Antrittsbesuchs in Hamburg auf seiner Reise durch die Bundesländer. Die Koalitionsgespräche würden zäh.

Ob er an ein Gelingen glaube? Er sei lange genug in der Politik, um zu wissen, dass eine Einigung keine Frage des Glaubens sei. Schulz immerhin hat den Glauben auch nach dem Parteitag nicht. Ob er daraus gestärkt hervorgegangen sei? „Das glaube ich schon.“ Schulz muss diesen Weg jetzt gehen. Am Ende landet er noch als Minister im Kabinett Merkel. Eine Perspektive, die er im Wahlkampf für sich ausgeschlossen hatte.

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