Seehofer übt Druck auf Berlin aus Mister Ultimatum
BERLIN · Er droht und droht und droht: CSU-Chef Horst Seehofer bemüht sich, ständig neuen Druck auf Berlin auszuüben. Nun setzt er der Kanzlerin eine neue Frist - und attackiert Österreich.
In der Flüchtlingskrise setzt CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin weiter unter Druck. Was er nun gesagt hat, hört sich ganz nach einem Ultimatum an: Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte er. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Seehofer verlangte ein unverzügliches Telefonat von Kanzlerin Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Es sei "Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden".
Bayern wirft den österreichischen Behörden vor, ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze zu bringen. So seien am Montagabend ohne Ankündigung auf einen Schlag 2000 Migranten in Wegscheid bei Passau angekommen - im gesamten Passauer Raum am Montag rund 8000.
Merkel selbst reagierte gelassen auf Seehofers Attacke und mahnte zu Geduld bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen", sagte sie. Merkel betonte, die Bundesregierung stehe mit der österreichischen Regierung seit dem Frühsommer in permanentem Kontakt auf allen Ebenen. "Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden." Dies sei "die Normalität unseres Handelns".
Seehofers Ton hat auch den Berliner Koalitionspartner SPD herausgefordert. SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte unserer Zeitung: "Die CSU schadet der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, wenn sie gemeinsames Handeln in der Flüchtlingsfrage ständig unterminiert." Neue Ultimaten oder Vorschläge, die nicht umsetzbar oder nicht verfassungskonform seien, würden niemandem helfen. "Solches Verhalten lässt Vertrauen der Bevölkerung schwinden." Die SPD biete "Frau Merkel eine verlässlichere Orientierung in der Regierung als ihre eigenen Leute".
Genervt reagierte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Seehofers Kritik, die auch auf Brüssel abzielte. Es brauche keinen feierlichen Appelle aus Bayern", sagte Juncker. Er wolle nicht hören, dass er endlich die Dinge in die Hand nehmen solle, sagte Juncker. "Ich tue sonst nichts. Wenn andere so aktiv wären bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise, wie die Kommission dies im täglichen und nächtlichen Einsatz ist, dann wären wir sehr viel weiter."
Juncker kritisierte die EU-Mitgliedsstaaten: "Länder haben mit dem Finger auf andere Länder gezeigt, übereinander und nicht miteinander gesprochen. Das ist Panik-Politik." Auch der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich "tief besorgt". Die Atmosphäre auf dem EU-Sondergipfel am vergangenen Sonntag sei "teils gespenstisch" gewesen.
Die österreichische Regierung hat ihren Willen bekräftigt, sich mit Deutschland abzustimmen. Der Wiener Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sagte, Bundekanzler Faymann stehe "im engsten Kontakt mit Kanzlerin Merkel".
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wirft dagegen Österreich eine Politik des schnellen Durchleitens der Flüchtlinge vor. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet", sagte er. Tatsächlich gehört Österreich allerdings gemessen an der Einwohnerzahl zu den Ländern Europas, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Österreich hat 8,4 Millionen Einwohner. Für 2015 erwartet die Regierung in Wien etwa 85 000 Asylanträge. Zum Vergleich: Deutschland, mit seinen 81 Millionen Einwohnern, erwartet für das Gesamtjahr 800 000 Asylbewerber. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl also vergleichbare Werte. Allerdings gibt es auch inoffizielle Schätzungen für Deutschland, die von höheren Zahlen ausgehen und bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge erwarten.
