Bayerns neuer Löwe Ministerpräsident Markus Söder will die CSU umbauen
München · Markus Söder hat seine Etappenziele erreicht: Partei- und Regierungschef in Bayern. Nun will er die CSU umbauen, und das gefällt nicht jedem.
Viele der 2000 Gästeplätze sind leer in der Münchner Olympiahalle. Das hatte sich die Parteiführung bei der perfekt vorbereiteten Inszenierung „Näher am Menschen“ anders gedacht. Auch der Beifall nach der 75-Minuten-Rede des Parteivorsitzenden Markus Söder (52) war eher übersichtlich. Doch als um 17:43 Uhr das Ergebnis für Söder feststeht, hat er es geschafft. 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang des Jahres sollten ausbaufähig sein. Nun kommt er auf 91,3. Die Neun markiert, dass die Parteisich hinter seinen Kurs stellt.
Zuvor hat er eine betont staatstragende Rede gehalten, die AfD als „neue NPD“ bezeichnet und sie zur Trennung von ihrem rechtsnationalistischen „Flügel“ aufgefordert und die Grünen als Hauptgegner markiert. Es gehe nicht um Schwarz und Grün, sondern um Schwarz oder Grün, hat er für die nächste Bundestagswahl vorgegeben.
Wer ist der Mann, der sich aufmacht, eine Partei umzubauen, um sie in einer sich wandelnden Gesellschaft neu zu verankern?
Wenn der junge Söder aufwachte, blickte er auf ein großes Poster von Franz Josef Strauß. Der legendäre bayerische Ministerpräsident war für Söder ein „Titan“. Ihm wollte er folgen. Ganz dynamisch. Mit 27 war er Abgeordneter, mit 36 Generalsekretär, mit 40 Minister. Auch innerhalb des Kabinetts folgte ein zügiger Aufstieg bis ins Finanzressort. Mit vielen Zuwendungsbescheiden schuf er sich eine Hausmacht in der Fraktion. Und doch schaffte es Horst Seehofer, den letzten Meter zwischen Söder und der Macht zuzumauern.
Es fiel dem Vorwärtsstürmer fühlbar schwer, auf den Moment zu warten, an dem Seehofer alle Alternativen würde verwerfen müssen und an Söder nicht mehr vorbei zu kommen. Psychologen dürften ihre helle Freude an seinen legendären Auftritten im Münchner Fasching haben, bei denen er in alle möglichen Rollen schlüpfte - von Gandalf bis Gandhi.
Doch als es im März letzten Jahres so weit war, wurde er so schnell ein anderer, dass sich selbst engste Freunde und Anhänger wunderten. Etwa Ludwig Spänle. Der Langzeitminister hatte Söder immer unterstützt. Und war trotzdem von heute auf morgen weg vom Fenster. Auf der anderen Seite gab Söder seiner Rivalin Ilse Aigner ein Schlüsselressort und machte sie nach den Wahlen zur Landtagspräsidentin.
So viele Jahre hat Söder hautnah erlebt, wie Edmund Stoiber und Seehofer immer wieder den Kontakt zur Basis suchten und sich mit klaren Signalen des Konservierens Unterstützung sicherten. Personell schien Söder den Kurs fortzusetzen. Als er Anfang des Jahres auch Parteichef wurde, hielt er an Seehofers Generalsekretär Markus Blume fest, auch an Seehofers Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Doch genau so entschieden drehte Söder die Inhalte. Als das Bienenschutz-Volksbegehren mit Millionen-Unterstützung durchging, ließ es Söder nicht ins Leere laufen, suchte keine Verbündeten zum Verhindern, sondern stellte sich ohne Wenn und Aber dahinter. Das findet nicht eben ungeteilten Beifall an der Basis. Doch Söder bleibt unbeirrt auch dann auf Modernisierungskurs, wenn er von den Traditions-Christsozialen hart angegangen wird. Wenn diese lautstark einfordern: „Wir müssen der Fels in der Brandung sein“, entgegnet er mit herausfordernder Ironie: „Da wo Ihr steht, ist gar kein Wasser mehr.“
Es ist das Bild zum größten Schock seines Lebens: Endlich Ministerpräsident, endlich Spitzenkandidat. Und dann rauschen die Umfragen von Woche zu Woche tiefer in den Keller. Mit 37,2 Prozent fährt er den niedrigsten Wert für die CSU seit 1950 ein. Die Wahlanalysen zeigen das ganze Fiasko: Die Jungen und die Frauen hat die CSU verloren, die Gesellschaft verändert sich auch in Bayern, wird großstädtischer.
Hier wird er ansetzen. Aber die Gelegenheit dazu muss er erst einmal bekommen. Denn eigentlich wären 37,2 Prozent für eine an absolute Mehrheiten gewöhnte Partei ein Grund, die Personalentscheidung noch einmal zu überdenken. Doch das Zögern von Seehofer, sein Festhalten am Amt des Parteivorsitzenden, wird zu Söders Rettungsanker. Die Niederlage geht mit seinem Vorgänger nach Hause.
Söder hat es binnen Wochen geschafft, den Kurs von Seehofer als verantwortlich für den Vertrauensverlust der Wähler zu kennzeichnen. Deshalb dreht er um. Migrationspolitik mit Augenmaß. Vor allem ein kurzer Draht zur Schwesterpartei. Jede Woche beginnt für ihn mit einer intensiven Abstimmung mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Geht es für Söder noch weiter? Schon gibt es Spekulationen, wonach das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der CDU so aufreibend verlaufen könnte, dass es am Ende bei Söder landet. Auch in seiner Rede kokettiert er kurz damit. Doch schon Tage zuvor hat er in Berlin beteuert, dass es keine weiteren Anläufe der CSU aufs Kanzleramt geben werde, vorerst.
Noch ist die Partei weit von Idolisierung entfernt. Die Jubelschilder werden nur vereinzelt genutzt. Auch der Applaus war früher bei seinen Vorgängern durchaus größer. Die Parteireform mit festen Quoten für Frauen und Junge kommt nicht überall gut an, und auch seine Solidaritätserklärung für den angeschlagenen Verkehrsminister Andreas Scheuer wird von Delegierten kritisch hinterfragt. Mit der Maut habe sich die CSU doch „bis auf die Knochen blamiert“, und Verträge schließe man erst nach Gerichtsentscheidungen. Vor Söder liegt ein spannendes Jahrzehnt - und ganz viel Überzeugungsarbeit.
