Großes Rumoren in Junger Union Ministerpräsident Günther gegen Personaldebatte um Merkel
Berlin · Tritt die Kanzlerin im Dezember zur Wiederwahl als CDU-Chefin an? Ein CDU-Ministerpräsident warnt vor neuen Personalquerelen. Doch wie es nach den Wahlen in Bayern und Hessen weitergeht, weiß keiner.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei nach den jüngsten Regierungskrisen vor einer Personaldebatte um Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. "Was wir brauchen, ist Kontinuität, keine Personalquerelen", sagte Günther der "Bild"-Zeitung.
Er kündigte an, Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin auf dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember "auf jeden Fall" zu unterstützen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, forderte Merkel auf zu erklären, wie CDU und CSU sowie die große Koalition insgesamt besser zusammenarbeiten könnten.
Günther sagte: "Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt. Es ist gut und richtig, dass sie dazu steht. Sie hat immer gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollen." Deshalb gebe ihre Entscheidung für eine erneute Kandidatur der großen Koalition die Kraft, nach vorne zu schauen.
Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze. Kürzlich hatte sie erkennen lassen, dass sie beim Parteitag in Hamburg wieder für den Vorsitz kandidieren will. Ob dies allerdings tatsächlich so kommt, dürfte sich erst nach den für die Union schwierigen anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen entscheiden, die Mitte und Ende dieses Monats anstehen.
Gegenkandidaten, die Merkels Wiederwahl ernsthaft gefährden könnten, gibt es bisher nicht. Ihre Kandidatur angekündigt haben der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der erst zu Jahresbeginn in die hessische CDU eingetreten war, und der 26-jährige Berliner Jura-Student Jan-Philipp Knoop.
JU-Chef Ziemiak stellte der schwarz-roten Koalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. "Die Versetzung in das nächste Schuljahr ist stark gefährdet", sagte er der Nachrichtenseite n-tv.de kurz vor dem am Freitag beginnenden dreitägigen Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Rund 1000 Delegierte und Gäste wollen dort darüber diskutieren, wie Deutschland auch im Jahr 2030 politisch und gesellschaftlich stabil sowie wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann.
Ziemiak sagte, spätestens nach der Regierungskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei klar: "Das muss jetzt aufhören." Er erwarte, dass Merkel ihre Pläne vorstelle, wie CDU und CSU künftig reibungsloser zusammenarbeiten sollten. "Wir möchten wissen, wie die Bundeskanzlerin es schaffen will, dass die GroKo besser arbeitet als in den vergangenen Monaten."
Zudem forderte er Merkel auf, das konservative Profil der Partei zu schärfen. Die CDU müsse politisch "die ganze Bandbreite bespielen" - dazu gehöre zentral der Begriff "konservativ". Neben dem Thema Familienpolitik nannte Ziemiak hier vor allem die Migration.
Der Deutschlandtag dürfte ein Seismograph der Stimmung für Merkel werden. Die CDU-Chefin will am Samstag sprechen. Der Unionsnachwuchs hat (fast) alle jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU an Kritikern und Unterstützern Merkels einen Namen haben.
Erwartet werden unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein). Am Sonntag wird auch der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet.
