Investitionspaket wird vergeben Milliarden für NRW-Städte
DÜSSELDORF · Die Großstädte Dortmund, Duisburg, Essen, Köln und Gelsenkirchen sind die größten Nutznießer des 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspakets des Bundes in NRW. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Milliarde pauschal vergeben.
Mit den Geldern können finanzschwache Kommunen unter anderem Sanierungen und Ausbauten von Schulen, Kitas und Krankenhäusern finanzieren. Bei der Verteilung der Mittel werden nach dem Schlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) auch Belastungen der Kommunen durch hohe Sozialausgaben berücksichtigt. Die Forderung des NRW-Städtetags, auch die Kriterien Arbeitslosenquote und Verschuldung stärker einzubeziehen, lehnte Jäger allerdings ab. "Der Vorschlag war nicht verfassungsfest", glaubt Jäger. Der Städtetag hatte ohne Erfolg gemahnt, dass zu wenig Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankomme.
Nach Angaben Jägers fließt aber die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent verteilen sich auf 58 Kommunen. Dabei werden die Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt. Investitionen in die Infrastruktur, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden, können gefördert werden. Kommunen müssen nur zehn Prozent Eigenanteil aufbringen.
Danach erhalten die Städte Dortmund 75 Millionen Euro, Duisburg 73, Essen 64, Köln 52, Gelsenkirchen 42, Bochum 37, Wuppertal 37, Bielefeld 27, Mönchengladbach 26 und Oberhausen 24 Millionen Euro. Hagen kassiert 18 Millionen Euro, Aachen 14 Millionen und Bonn erhält 12 Millionen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", sagte Jäger. Aus Sicht des Ministers ist das Verfahren "gerecht, unbürokratisch und rechtssicher". Schließlich würden die vom NRW-Verfassungsgericht anerkannten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes angelegt. Jäger bedauerte, dass es trotz intensiver Gespräche keine Einigung mit dem Städtetag gegeben habe.
Nach deren Vorstellungen hätten aber die NRW-Kreise statt 15 Millionen nur fünf Millionen Euro erhalten. Auch die kreisangehörigen Gemeinden wären mit 35 Euro Bundesmitteln pro Kopf um fünf Euro unter der jetzigen Ausschüttung geblieben. Dass selbst eine steuerstarke Gemeinde wie Monheim noch 207.000 Euro Bundesmittel kassiert, begründete Jäger damit, dass Monheim noch Anfang des Berechnungszeitraums eine schlechte Finanzlage gehabt habe.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) kritisierte, dass Berlin mit der Fördermilliarde gerade die Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Schulden stützen wollte. Mit der Verteilung der Bundesmittel auch auf kleinere Städte und Gemeinden, denen es nicht so schlecht gehe, entferne sich das Land aus Sicht der Großstädte aber von dieser Vorgabe.
