Für das große Ziel Merkel und Seehofer rücken zusammen
München · Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen - auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD.
Unter dem Druck steigender Umfragewerte für die SPD rücken die zerstrittenen Unionschefs Angela Merkel und Horst Seehofer sieben Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ zusammen.
"Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das was unterschiedlich beantwortet wird", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin vor Beginn eines Versöhnungstreffens mit CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unionsspitzen in München.
Zuvor hatte auch Seehofer betont, es habe zwischen CDU und CSU immer unterschiedliche Auffassungen gegeben. Diese sollten die "belastbaren Gemeinsamkeit" aus der langen gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU in den kommenden Monaten aber "nicht beeinträchtigen". Generell hätten sich CSU und CDU in den vergangenen Wochen in vielen Punkten angenähert, Beispiele nannte Seehofer aber mit Verweis auf noch interne Papiere der beiden Parteivorsitzenden nicht.
CDU und CSU wollen bis Montag in der CSU-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt über die Grundzüge für ihr gemeinsames Wahlprogramm diskutieren. Dabei steht aber schon jetzt fest, dass es keine Einigung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geben wird, die Seehofer fordert und Merkel ablehnt. Für die beiden Parteispitzen ist dies aber nach eigenen Worten kein Problem: "Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier - CDU und CSU gemeinsam - die Grundlagen für ein Wahlprogramm legen werden", sagte Merkel. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und außen.
Eine wichtige Rolle spielen dürfte bei den Beratungen der Unionsspitzen auch das aktuelle Umfragehoch der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" schoss die SPD um sechs Punkte auf 29 Prozent hoch. Der Abstand zur Union verringerte sich binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte, weil die Union auf 33 Prozent (minus vier Punkte) absackte. So nah beieinander lagen die beiden großen Parteien in einer Emnid-Umfrage zuletzt im Juli 2012 - mehr als ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl.
Während Merkel nicht explizit auf die Umfragewerte der SPD einging, gab sich Seehofer überaus gelassen: "Ich bin seit Jahrzehnten so gestrickt, dass ich immer auf das eigene Leistungsvermögen schaue." Natürlich blicke die Union auch auf die Konkurrenz. "Aber es ist jetzt nichts, was uns in irgendeiner Weise beunruhigt." Wie Merkel gehe er davon aus, dass der Union 2017 der "schwierigste Wahlkampf" ins Haus stehe. "Wir haben damit zu rechnen, dass es sieben Parteien im Bundestag gibt." Dies bedeute aber nicht, dass er sein eigenes Wahlziel von 40 Prozent plus X korrigieren müsse.
Mit Blick auf die parteiinterne Lage attestierte Seehofer der Union trotz des Obergrenzen-Streits wachsende Geschlossenheit. Die CSU bleibe aber dabei, dass sie im Falle eines Wahlsiegs am 24. September nur mitregiere, wenn im Koalitionsvertrag eine starre Obergrenze verankert werde, betonte Seehofer auf Nachfrage erneut. "Wenn ich solche Aussagen treffe, bleiben sie richtig, aber sie müssen nicht jeden Tag wiederholt werden. Jetzt wollen wir zuallererst Wahlen gewinnen. Das wird schwer genug", betonte er.
Für den Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist Seehofers Drohung, ohne Obergrenze in die Opposition zu gehen, ein Märchen: "Einen Parteivorsitzender der CSU, der wegen Nichtberücksichtigung des Begriffs Obergrenze Regierungsbeteiligung in Berlin ausschlagen würde, den müsste man ja wegen parteischädigenden Verhaltens anprangern", sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" (Montag).
Angesichts solcher Aussagen dürfte der CSU der Rückenwind aus einer Umfrage des Institutes Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung besser gefallen: 76 Prozent der CDU-Anhänger finden es demnach gut, dass es die CSU gibt.
