Wirbel um Verfassungsschutzpräsident Merkel: Koalition zerbricht nicht an Maaßen
Berlin · Koalitionsspitzen wollen am Dienstag erneut über die Zukunft des obersten Verfassungsschützers beraten. Bisher ist Innenminister Seehofer nicht bereit, auf Maaßen zu verzichten.
Der Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nach Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koalition nicht in eine existenzielle Krise stürzen. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte Merkel bei einem Besuch in Vilnius in Litauen.
Damit hat die Kanzlerin die nach dem Juni nächste Regierungskrise zumindest entschärft. Das Problem aber bleibt bestehen. Eine Entscheidung über die Zukunft von Maaßen soll am kommenden Dienstag bei einem weiteren Treffen der Parteichefs im Kanzleramt folgen. Die Spitzen der Koalition waren im Fall Maaßen am Donnerstag ohne Ergebnisse auseinandergegangen. Die SPD hatte sich zuvor darauf festgelegt, dass Maaßen gehen soll, weil er nicht mehr das Vertrauen der Sozialdemokraten genieße. An dieser Position hielt die SPD am Freitag fest.
Viele hoffen auf Maaßens Rücktritt
Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist bislang aber nicht bereit, den Spitzenbeamten zu entlassen. Anders als die SPD und die Kanzlerin hatte Seehofer dem Verfassungsschutzchef sein Vertrauen ausgesprochen. Ohne Gesichtsverlust kann er ihn nun nicht einfach rauswerfen.
Kern des Streits um Maaßen sind seine umstrittenen Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz infolge eines Tötungsdeliktes an einem Deutschen durch mutmaßlich einen Syrer und einen Iraker. Maaßen hatte in einem Interview den Eindruck erweckt, als habe es keine Hetzjagd auf Ausländer gegeben. Er widersprach damit der Kanzlerin und der Darstellung in vielen Medien, konnte dafür aber keine Beweise vorlegen. Maaßen steht zudem wegen Treffen mit AfD-Vertretern unter Druck.
In der Union hoffen nun viele, dass Maaßen von sich aus den Rücktritt anbietet. Das ist allerdings nicht ganz unkompliziert, da Maaßen bei einem Rücktritt von sich aus auch seine Bezüge verliert. Er könnte allerdings in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden oder eine andere Aufgabe bekommen.
