Kommentar zu ausländischen Häftlingen Mehr Personal
Meinung | Berlin · Die Zahl ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen steigt, darunter auch der Anteil an Islamisten. Das stellt Haftanstalten vor neue Herausforderungen. Unser Autor meint, dass es deutlich mehr Personal dafür braucht.
Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Zwar sollte der Hinweis niemals aus dem Blick geraten, dass 90 bis 99 Prozent der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Gleichwohl stellt die Summe der ausländischen Gefangenen den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen. Etwa wenn in Hamburg und Berlin schon mehr als jeder zweite Inhaftierte keinen deutschen Pass hat, sich in einigen Bundesländern der Anteil der ausländischen Gefangenen in den vergangenen Jahren um 50, mitunter sogar 100 Prozent erhöhte.
Justizvollzugsexperten warnen bereits seit Jahrzehnten davor: Wo das Personal unterbesetzt und überfordert ist und damit die Betreuung Richtung Verwahrung geht, wächst die Gefahr, dass ein Mensch als Halbkrimineller einfährt und als Schwerkrimineller wieder rauskommt.
Clanstrukturen in abgeschotteten Nationalitäten machen den Strafverfolgern schon draußen zu schaffen. Wo sie dann hinter Gittern gepflegt werden können, kommt das einer staatlichen Beihilfe zur Professionalisierung der Kriminalität gleich. Gerade in diesen Milieus gilt es sogar als Auszeichnung und karrierefördernd, dass die kriminellen Streifzüge für ein oder mehrere Jahre durch Gefängnisaufenthalte unterbrochen werden.
Schon das zeigt, dass das Bedürfnis der Bürger nur oberflächlich erfüllt wird, wenn Straftäter, die sie an Besitz, Leib und Leben bedrohen, zwar dingfest gemacht werden, danach aber eine noch größere Bedrohung darstellen. Prekär würde eine solche Entwicklung, wenn sie weit über die Alltagskriminalität hinausreichte und auch islamistische Terroristen beträfe.
Nachdem sich der Siegeszug des Kalifats in eine Niederlage verwandelte, hat die Bundesanwaltschaft viele der zurückkehrenden Dschihadisten angeklagt. Je nach Intensität kamen vieljährige, oft aber auch nur mehrjährige Freiheitsstrafen dabei heraus. Das heißt: Die Tage sind gezählt, bis sich für die potenziell gefährlichen Islamisten mit Kampferfahrung die Gefängnistore wieder öffnen.
Ob die Lehren aus den Pannen im Umgang mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri bereits überall gezogen wurden, können nur die Behörden selbst beantworten. Sie müssen sicherstellen, dass Fahnder, Verfassungsschützer und Justizvollzug sich in einem funktionierenden Informationsverbund jederzeit auf dem Laufenden halten. Und die Haushaltspolitiker sollten die neuen Zahlen vom steigenden Ausländeranteil in den Gefängnissen noch deutlicher als Verpflichtung begreifen, dass diese Herausforderung nicht nur mit mehr Polizisten und zusätzlichen Richterstellen gestemmt wird, sondern auch deutlich mehr Personal in den Haftanstalten dazukommen muss.
