Medien: 771 politische Straftaten von "Reichsbürgern"

Berlin/Düsseldorf · Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Das geht aus der ersten entsprechenden Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Demnach waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten. Die meisten Fälle wurden nach Bayern in Nordrhein-Westfalen registriert.

Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall waren Waffen zum Einsatz. Mit insgesamt 314 Fällen kam es am häufigsten in Bayern zu Straftaten von Reichsbürgern. Mit Abstand folgte Nordrhein-Westfalen mit 71 registrierten Fällen.

Die Zeitung beruft sich auf die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Verfassungsschutz geht von rund 16 500 Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aus, darunter etwa 900 Rechtsextremisten, wie die Behörde bereits bekanntgemacht hatte. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

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