SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz' politischer Zukunftsplan
Berlin · Weiterbildung für alle: Die SPD startet ihre Wahlkampfoffensive. Außerdem macht sie sich unter anderem auch stark für eine Investitionsverpflichtung des Staates, sowie eine Bildungsoffensive und weitere Themen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will ein persönliches „Chancenkonto“ für alle Arbeitnehmer einführen, das mit einem staatlichen Startkapital ausgestattet wird und mit dem Weiterbildung und Qualifizierung finanziert werden können. Die Idee ist Teil eines Zehn-Punkte-„Zukunftsplans“, den Schulz gestern in Berlin vorstellte. Darin macht sich die SPD unter anderem auch stark für eine Investitionsverpflichtung des Staates neben der Schuldenbremse, eine Innovationsallianz mit der Industrie sowie eine Bildungsoffensive. „Mir ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr“, betonte Schulz im Willy-Brandt-Haus.
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl will die SPD mit dieser Botschaft aus dem Umfragetief herauskommen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zwingen. In der jüngsten Emnid-Umfrage liegt die SPD mit 25 Prozent weiter deutlich hinter der Union mit 38 Prozent.
Im Grundgesetz sei die Schuldenbremse verankert, aber keine verpflichtende „Mindestdrehzahl“ für staatliche Investitionen, so Schulz. Es sei zwar richtig, dass der Staat keine Defizite machen dürfe. „Dann muss er aber auch sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen.“
Staat soll online gehen
Die SPD plant für den Bund eine Investitionsoffensive von 30 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode. Zudem will sie einen Digitalisierungsfonds für den Breitbandausbau auflegen, der aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird. Alle staatlichen Verwaltungen sollen zudem auf einem einheitlichen Online-Bürgerportal abrufbar sein, eine Idee, die auch die Union hat. „Ich will, dass der Staat online geht – und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche“, sagte Schulz. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sei in den nächsten fünf Jahren „zentrale Aufgabe“.
In den ersten 50 Tagen als Kanzler wolle er mit den Ländern eine „Bildungsallianz“ schmieden, kündigte Schulz an. „Wir werden mit der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen.“ Die SPD will zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Schulen investieren.
In der Europapolitik stellte sich der frühere EU-Parlamentspräsident hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der Eurozone. Der Währungsraum brauche einen gemeinsamen Investitionshaushalt und einen gemeinsamen Finanzminister. Deutschland, so Schulz, werde künftig mehr Geld für Europa zahlen müssen. Es sei ein „Skandal“, wie Merkel Europapolitik mache. Sie wolle den Menschen erst nach der Wahl sagen, was sie mit Europa vorhabe.
"Chancenkonto" neu im Programm der SPD
Das „Chancenkonto“ ist neu im SPD-Programm. Es soll mit staatlichem Startkapital von zunächst 5000 Euro je Arbeitnehmer ausgestattet werden, das auf bis zu 20 000 Euro anwachsen könne. Allein dies könnte bei über 40 Millionen Erwerbstätigen mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Auch angesichts vieler weiterer Ausgabenpläne stellte die Union die Frage nach der Finanzierbarkeit.
„Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung – ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Schulz habe den Klimaschutz mit keinem Wort erwähnt. Er sprach aber auch von einem „richtigen Signal, „um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen“.
