Katja Kipping: Was er vorschlägt, und was ja noch lange nicht die Position der SPD ist, ist eigentlich nichts weiter als eine Idee, die die Linke vor vielen Jahren in Berlin eingebracht hat, nämlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. In Bezug aufs bedingungslose Grundeinkommen ist das allerdings purer Etikettenschwindel. Davon reden wir, wenn ein Mensch monatlich eine Summe bekommt, die ihm ein Leben jenseits von Armut ermöglicht als individuelles Recht ohne Pflicht zur Gegenleistung.
Interview zum Thema soziale Gerechtigkeit Linken-Chefin Katja Kipping zu Hartz IV und Grundeinkommen
BONN · Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping hält nichts von Hartz IV und wirbt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das solidarische Grundeinkommen hingegen bezeichnet sie als Mogelpackung. Mit ihr sprachen Joshua Bung und Dennis Scherer.
12.04.2018
, 17:18 Uhr
Frau Kipping, was halten Sie vom solidarischen Grundeinkommen, wie es SPD-Politiker Michael Müller ins Spiel gebracht hat?
Gerade am Zusatz „bedingungslos“ scheiden sich die Geister. Wie würden Sie verhindern, dass Menschen sich auf dieser Absicherung ausruhen?
Kipping: Hinter dieser Frage steht ja die Überzeugung, dass man die Menschen mit materieller Not bedrohen muss, damit sie sich in die Gesellschaft sinnstiftend einbringen. Ich denke, das ist die denkbar schlechteste Motivation. Vielmehr sollte unser Bildungssystem so angelegt sein, dass es die Menschen ermuntert, sich einzubringen, ohne, dass man mit einer materiellen Peitsche dahinter steht. Menschen engagieren sich auf ganz unterschiedliche Weise: durch unbezahlte Familienarbeit, durch ehrenamtliches Engagement und eben Erwerbsarbeit. Der Grundgedanke des Grundeinkommens ist ja, dass jeder es erhält. Wenn es eine Leistung gibt, die nur eine bestimmte Gruppe bekommt wie Hartz IV, ist die Gefahr groß, dass diese Gruppe stigmatisiert wird.
Was sagen Sie zur Aussage von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass Hartz IV als elementare Grundsicherung ausreicht?
Kipping: Im Grunde genommen muss man Jens Spahn schon fast dankbar sein. Was er gesagt hat, ist natürlich Ausdruck sozialer Ignoranz, aber er hat dadurch einfach mal transparent gemacht, wie die Regierung tickt, nur die anderen Minister kommunizieren das nicht offen. Auch die SPD, die jetzt so tut, als müsste man Hartz IV reformieren, fährt seit Jahren eine Politik, durch die das Hartz-IV-Unrecht zementiert wird. Der Koalitionsvertrag der Union und der SPD ist 175 Seiten dick, es befindet sich aber kein Satz darin, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden soll oder dass die Sanktionen abgeschafft werden. Das empfinde ich als empörend.
Gibt es denn irgendetwas im Koalitionsvertrag, was Sie gut finden?
Kipping: Nicht wirklich. Ich würde den Koalitionsvertrag gerne in drei Kategorien einteilen: falsch, gar nichts oder viel zu wenig. Falsch ist zum Beispiel, was sie in der Außenpolitik vorhaben – mehr Geld in Rüstung. Gar nichts passiert zum Beispiel im Bereich Hartz IV oder beim Klimaschutz und zu wenig im sozialen Bereich wie in der Pflege, da wollen sie 8000 neue Stellen schaffen – nicht einmal für jedes Krankenhaus eine neue Stelle. Angesichts des großen Pflegenotstands ist das so wenig, dass ich mich frage: Wollt ihr uns veräppeln?
Ein weiteres Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Ihre Parteikollegin Sahra Wagenknecht hat kürzlich gesagt „Offene Grenzen für alle“ sei weltfremd. Wie stehen Sie dazu?
Kipping: Ich stehe da ganz auf Parteilinie. Unsere Flüchtlingspolitik besteht darin, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Bewegungsfreiheit zu schützen – das heißt, wir wollen offene Grenzen. Wir sehen aber auch die Herausforderungen. Damit die Konsequenzen nicht allein von den Ärmsten getragen werden, brauchen wir mehr Lehrkräfte an den Schulen, bezahlbaren Wohnraum, und aktive Arbeitsmarktpolitik. Man darf nicht einfach nur sagen: Wir schaffen das. Angela Merkel hätte sich hinstellen müssen und klar sagen: Wir machen einen Sozialpakt mit der Bevölkerung. Es wird niemandem schlechter gehen. Dann hätte es immer noch Rassisten gegeben, aber man hätte dem Rechtspopulismus etwas den Nährboden entzogen.
Über den Umgang mit dem Rechtsruck scheint die Partei häufiger uneins. Wie gespalten ist die Linke?
Kipping: Im Parteivorstand haben wir unseren Leitantrag mit allen Thesen, die ich gerade vertreten habe, verabschiedet. Da gab es keine einzige Gegenstimme, nur wenige Enthaltungen. Es gibt eine Kontroverse und ich finde, die sollte man in aller Wertschätzung gegenüber den Personen und leidenschaftlich in der Sache behandeln. Die Kontroverse dreht sich um die Frage, wie wir mit dem Rechtsruck umgehen. Meine Antwort habe ich den Leuten gegeben. Wir als Linke kämpfen an Eurer Seite, dafür das es Euch besser geht, wir werden aber niemals dafür kämpfen, dass es anderen Menschen schlechter geht. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Oben und Unten.
