Laschets Regierungserklärung für NRW: Mitte statt Spitze?
Düsseldorf · Der Fahrplan der neuen schwarz-gelben NRW-Koalition bis 2022 ist ausgehängt - mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet. Statt den zuvor in Aussicht gestellten Spitzenplätzen für das einwohnerstärkste Land ist nun von "Maß und Mitte" zu hören.
Die Überschrift der Regierungserklärung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet könnte "Maß und Mitte" heißen. In seiner mit Spannung erwarteten Rede skizzierte der CDU-Politiker vier Monate nach seinem Sieg bei der NRW-Wahl seine Leitideen und Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Im Düsseldorfer Landtag betonte Laschet am Mittwoch, das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor teils dramatischen Umbrüchen - bei Energie und Digitalisierung, durch Globalisierung und Zuwanderung.
Seine Regierung aus CDU und FDP - die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland - wolle Orientierung geben, entschlossen handeln und setze dabei auf "einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt". Auf ein Werben für ein schwarz-gelbes Modell auch im Bund wenige Tage vor der Bundestagswahl verzichtete der CDU-Bundesvize. Allerdings auch auf eine Wiederholung seiner seit dem NRW-Wahlkampf oft verkündeten, ehrgeizigen Ziele. Er werde das Land bei Wirtschaft, Innerer Sicherheit oder Bildung wieder an die bundesweite Spitze führen und für mehr Gewicht in der Bundespolitik sorgen, hatte Laschet zuvor stets betont.
Am Mittwoch nannte der Ministerpräsident als Maxime lediglich: "Wir wollen unser Land nach vorne bringen." Für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch brauche es gesellschaftlichen Zusammenhalt, ausreichend Arbeitsplätze und: "Das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten." Schwarz-Gelb werde Kitas stärken, offene Lehrerstellen fix besetzen, Unterrichtsausfall bekämpfen, Hochschulen mehr Freiräume geben.
Eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung ist Laschet zufolge eingeplant. Die Wirtschaft werde "entfesselt" - etwa mit dem Aus der Hygiene-Ampel und weniger Auflagen: "Wir wollen den Menschen dienen, nicht den Bürokraten."
Laschet sei "mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt", kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. In der Erklärung stecke "eine Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa". Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke nannte Laschets Rede "ambitionslos, uninspiriert und rückwärtsgewandt". Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich enttäuscht: "Eine Politik mit Maß und Mitte wird nicht reichen, um die aktuellen Schulprobleme zu lösen."
Laschet ließ vereinzelt Kritik an der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung unter Hannelore Kraft (SPD) einfließen. Der Schlagabtausch mit der Opposition ist aber für Donnerstag im Landtag geplant.
Der Regierungschef deckte alle Felder ab - Verkehr, Kommunen, Sport, Pflege. Kein Wort fiel in den fast 90 Minuten dagegen zur drängenden Frage der Neuverschuldung. Laschet hätte die schwarze Null für 2018 zusagen müssen, das fehle, kritisierte Professor Christoph Nonn von der Universität Düsseldorf auf dpa-Anfrage. "Neue Schulden dürfen schon im nächsten Jahr kein Thema mehr sein, das wäre inkonsequent, nachdem man die Vorgänger dafür stets massiv kritisiert hat."
