Laschet wirft Rot-Grün fatale Regierungsbilanz vor
Düsseldorf · Gut fünf Wochen vor der NRW-Wahl hat CDU-Fraktionschef Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung Versagen auf zentralen Feldern der Politik vorgeworfen. Nirgendwo in Deutschland seien Familie und Beruf so schwer miteinander vereinbarbar wie in Nordrhein-Westfalen, kritisierte der Oppositionsführer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Wir sind 16. von 16 bei den U3-Plätzen." Der soziale Aufstieg hänge besonders in NRW stark von der Herkunft der Eltern ab, hoher Unterrichtsausfall schmälere die Bildungschancen der Schüler. Rot-Grün leugne aber das Problem.
Laschet betonte, die Schaffung von Arbeitsplätzen müsse wieder Priorität erhalten. Statt auf Wirtschaftsförderung zu setzen, baue die Landesregierung Investitionshemmnisse für Unternehmen auf. Der CDU zufolge ist NRW nach sieben Jahren Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in vielen Feldern auf Schlusslichtplätze zurückgefallen. Dazu gehörten die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer, schwaches Wirtschaftswachstum oder schrumpfende Industrieproduktion. Vorne liege NRW dagegen als Stauland und Einbruchsland Nummer eins. Die Kinderarmut wachse.
