Streit mit der Türkei in NRW Landtag: Türkische Wahlkampfauftritte sind unerwünscht

Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung will kein Verbot wie im Saarland, aber die Kommunen sollen auch nicht länger allein gelassen werden.

Die rot-grüne Landesregierung wird keine eigenen juristischen Maßnahmen zur Durchsetzung von Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder in NRW ergreifen. „Ich sehe die rechtliche Zuständigkeit beim Land nicht gegeben“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag im Landtag.

Nordrhein-Westfalen bewertet die Rechtslage damit anders als Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die unter Berufung auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes ein Verbot für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verhängt hatte. Es sei leicht, Auftritte im Saarland zu verbieten, „wenn dort keiner zu Besuch kommen will“, spottete Kutschaty. Bislang hatte es in Saarbrücken keine Anfragen von türkischer Seite für Veranstaltungen mit Mitgliedern der Regierungsmannschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegeben.

Dagegen hatte in Oberhausen bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim von Tausenden Anhängern die in NRW lebenden Landsleute für den umstrittenen Umbau der Demokratie in ein Präsidialsystem mobilisiert. Weitere Auftritte von Erdogan-Getreuen wurden in NRW geplant und von den Kommunen erst in letzter Minute unter Verweis auf Sicherheits- und Nutzungsbestimmungen der gemieteten Hallen abgesagt.

Kutschaty appellierte an die schwarz-rote Bundesregierung, die Kommunen „nicht im Regen stehen zu lassen“. Zugleich sprach er sich gegen pauschale Auftrittsverbote und einen Einreisestopp für türkische Regierungsmitglieder wie in den Niederlanden aus.

Damit mache man es sich zu leicht, so der NRW-Justizminister. Vielmehr müsse man politisch deutlich machen, „dass Meinungsfreiheit keine Einbahnstraße ist“. Die demokratischen Freiheitsrechte in Deutschland dürften nicht missbraucht werden, um für die Abschaffung ebensolcher in der Türkei zu werben.

SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges erklärte, man müsse ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder für Wahlkampfauftritte bis zum Abschluss des Referendums „ernsthaft in Erwägung ziehen“. Doch ähnlich wie die CDU wirkte die SPD unentschlossen, was man konkret unterhalb der höchsten Eskalationsstufe eines Auftrittsverbots für Regierungsmitglieder eines Nato-Partnerlandes eigentlich fordern soll, um die Kommunen nicht länger mit Wahlkampfveranstaltungen allein zu lassen. „Es ist für uns alle ein Dilemma“, bekannte CDU-Integrationsexpertin Serap Güler. Offen fordern wollte ein Einreiseverbot am Freitag im Landtag lediglich die FDP.

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