AfD-„Malbuch“ Landtag leitet Fall dem Landesrechnungshof weiter
Düsseldorf · Für viele war ein „Malbuch“ der AfD-Fraktion schlicht rassistisch. Der Partei war es zuletzt selbst unangenehm - sie ließ es einstampfen. Aber wurde es vorher mit Steuergeldern finanziert? Und wenn ja: war das okay? Antworten könnte der Landesrechnungshof geben.
Der Fall um das umstrittene „Malbuch“ der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion hat den Landesrechnungshof erreicht. Eine Sprecherin bestätigte, dass der Landtag die Behörde über den Vorgang informiert hat. Wann und wie der Landesrechnungshof den Vorgang prüft, sei noch nicht klar.
Die Hefte mit dem Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ sollen kürzlich bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Kritik zuerst als „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“ gewertet, war später aber zurückgerudert: „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen“, teilte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch vergangener Woche mit. Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet.
Unklar blieb zunächst, ob die Fraktion Steuergelder für die Produktion des Hefts in die Hand genommen hatte. Der Landtag kündigte bereits eine Prüfung des Vorgangs an und bat die AfD-Fraktion um eine Stellungnahme. Diese sei bislang noch nicht eingegangen, sagte ein Landtagssprecher der dpa am Donnerstag.
Der Landesrechnungshof ist für die regelmäßige Kontrolle der Verwendung von staatlichen Geldern bei den Landtags-Fraktionen zuständig. Über die Prüfung des aktuellen Vorgangs muss laut der Sprecherin das zuständige „Kleine Kollegium“ des Landesrechnungshofs entscheiden.
