Landtag: Kein Anlass für schärfere Sicherheitsgesetze

Düsseldorf · Ein CDU-Eilantrag zur Aufrüstung der Sicherheitsbehörden nach der jüngsten Terrorwarnung von Essen ist von allen anderen Landtagsparteien als Wahlkampfmanöver abgelehnt worden. Die aufgewärmten Standard-Forderungen der CDU nach Schleierfahndung, mehr Video-Beobachtung und neuen Rechtsgrundlagen für die Überwachung von Telefon und Kontodaten hätten nichts mit dem Einsatz in Essen zu tun, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Der Essener Einsatz sei durch umsichtiges, konsequentes und frühzeitiges Handeln erfolgreich bewältigt worden und biete überhaupt keinen Anlass, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten.

Neben SPD und Grünen kritisierten auch FDP und Piraten den CDU-Eilantrag als sinnlos, unverständlich und inhaltlich längst ausdiskutiert. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke warnte davor, Angst zu schüren. Der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko sagte, die CDU-Vorschläge seien teils schon verworfen, teils bereits umgesetzt worden.

Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland hielt dagegen, da in NRW überdurchschnittlich viele Salafisten lebten, sei das Bedrohungspotenzial hier besonders hoch. Ihre Zahl habe sich seit 2010 auf 3000 versechsfacht - darunter 500 Anhänger, die als gewaltbereit eingestuft würden. Darauf müsse der Staat reagieren.

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