Landespolitik in Bad Honnef und Königswinter Land regiert die Kommunen
SIEBENGEBIRGE · Schulen, Geld für U 3-Betreuung, Familienzentren, Regionale 2010, Gemeindefinanzierungsgesetz - in Düsseldorf wird vieles entschieden, was für die Kommunen und ihre Bürger von unmittelbarer Bedeutung ist. Wir geben einen Überblick.
27.04.2012
, 18:48 Uhr
- Familienzentren: Hier greift die Landespolitik tief in die Planungen der Kommunen ein. Das lässt sich am Beispiel Königswinter verdeutlichen: Im Februar hat der Landschaftsverband Rheinland als ausführendes Organ die örtlichen Jugendämter darüber informiert, dass die Verteilung der 150 Familienzentren auf die Kommunen anhand eines Sozialindexes festgelegt wird. Das "Schneckenhaus" im Wohnpark Nord unter Trägerschaft der Fröbel-Gruppe, das im Sommer Familienzentrum werden sollte, wurde dabei nicht berücksichtigt, da die Kriterien nicht auf den Sozialraum Oberdollendorf, sondern auf das gesamte Königswinterer Stadtgebiet bezogen wurden. Politik und Verwaltung sind darüber verärgert. Sie argumentieren so: Wenn die Kriterien bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen wären, als in der Stadt die Reihenfolge der Familienzentren festgelegt wurde, hätte das "Schneckenhaus" in der Prioritätenliste vorne gestanden. Dort sei der Bedarf besonders groß.
- Ausbau von U 3-Plätzen: Fakt ist hier, dass das Land NRW Schlusslicht bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist. Die Quote liegt bei nur 15,9 Prozent - bundesweit sind es 23 Prozent. Nur jedes sechste Kind hat zurzeit einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen U 3-Platz, den sie einklagen können, wobei der prognostizierte Bedarf in NRW bei rund 32 Prozent liegt. Ein Ziel, das nicht zu erreichen sein wird. Bad Honnef steht dabei mit 122 Plätzen und einer Quote von 21,8 Prozent besser da als die meisten anderen Kommunen. Selbst hier sei aber unklar, ob der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, so die Stadt.
- Die Schuld für die unbefriedigende Situation im Land schieben sich die alte schwarz-gelbe und die neue rot-grüne Regierung gegenseitig zu. Viele Einrichtungen - auch in Bad Honnef und Königswinter - mussten lange auf die Bewilligungsbescheide für die räumliche Qualifizierung warten, da die neue Regierung erst 150 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt 2010 einstellen musste. Außerdem hat die jetzige Regierung auch die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr eingeführt.
- Regionale 2010: Hier hat Königswinter in großem Umfang von Landesmitteln profitiert. Ins Drachenfelsplateau und Heisterbacher Tal flossen und fließen etliche Millionen, die in der Regel zu 70 Prozent vom Land getragen werden. Zu den Regionale-Projekten zählen die Neugestaltung des Marktplatzes mit dem Steine-Desaster, die bald abgeschlossene Sanierung der Wilhelmstraße und die noch ausstehende Verschönerung des Bahnhofsvorplatzes.
- Stärkungspakt: Über das Programm der rot-grünen Landesregierung ärgern sich die Honnefer und Königswinterer, weil es ihnen finanziell schlecht, aber immer noch besser als den ganz klammen Kommunen im Ruhrgebiet und in strukturschwachen Gebieten des Sauerlands und Westfalens geht. Denen sollen jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz und eine Solidarumlage von den finanzstarken Kommunen kommen.
- Von den 430 Kommunen in NRW erwirtschafteten im vergangenen Jahr nur neun einen ausgeglichenen Haushalt, 140 arbeiteten in einem Nothaushalt. Kritiker sagen, für die armen Städte und Gemeinden sei der Notgroschen zu wenig, während diejenigen, die sich noch über Wasser gehalten hätten, dadurch oft ebenfalls in den Nothaushalt abrutschen würden. Zugleich werden Kommunen, die vom Stärkungspakt profitieren, noch engere Bandagen angelegt als etwa im Nothaushalt.
