Sozialwohnungen in NRW Land lockert Bauordnung auf Zeit
Düsseldorf · NRW will den Bau von Sozialwohnungen durch günstige Fördergelder und den Abbau von Bauvorschriften ankurbeln. Aufgrund der steigenden Zahl der Flüchtlinge, Studenten und Alleinerziehenden müssten in den nächsten Jahren 50.000 Sozialwohnungen gebaut werden, sagte Bauminister Michael Groschek (SPD).
Deshalb können Investoren bei Neubauten vorübergehend auf Balkon und Stellplätze verzichten. Der Bund hat die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau wegen der Flüchtlingsströme von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro im Jahr angehoben. Davon erhält NRW zusätzlich 95 Millionen Euro. Weil vor allem in den Ballungsgebieten preisgünstiger Wohnraum fehlt, hat NRW ein Maßnahmenpaket geschnürt:
Je nach Belastung der Region erhalten Bauherren für 2015 für Neu- und Umbauten Tilgungsnachlässe von zehn bis 25 Prozent auf Fördergelder für Sozialwohnungen.
Für Flüchtlingswohnungen werden zwischen 20 und bis zu 35 Prozent Tilgungsnachlass in den Regionen Köln, Bonn, Aachen und Münster gewährt. Bauherren können Balkone und Stellplätze erst später einrichten.
Groschek begründete die Maßnahmen damit, dass 50 Prozent der Flüchtlinge in NRW bleiben werden. "Die Unterbringung wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine riesige Herausforderung." Damit der seit Jahren rückläufige Bestand an Sozialwohnungen wieder erhöht wird, sollen Investoren mit erheblichen Finanzanreizen gewonnen werden.
"Auch die Mobilisierung von Bauland muss Chefsache in Kommunen werden", sagte Groschek. Dafür müssten notfalls auch Flächen im Außenbereich genutzt werden. "Wir müssen den bürokratischen Stolperdraht kappen." Der Minister appellierte an Kommunen mit großen Leerständen, das Förderprogramm zu nutzen. Nach Angaben Groscheks sollen dabei neue Ghettos und Schlichtwohnungen vermieden werden. Der Minister prüft zudem eine landesweite Zweckentfremdungsverordnung, um Bußgelder gegen Bau-Spekulanten zu verhängen.
