Austattung der Polizei in NRW Kugelsichere Helme für Polizisten in Planung
Düsseldorf · Polizisten in NRW sollen künftig besser geschützt werden. Dafür sollen unter anderem schusssichere Helme angeschafft werden.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) prüft den Kauf von kugelsicheren Helmen für die Polizeistreifen in NRW. „Wir denken darüber nach, den Wachdienst mit einem ballistischen Helm auszustatten, der vor einem Beschuss durch Geschosse mit einem Kaliber von neun Millimetern schützen kann“, sagte Reul im Innenausschuss des Landtages.
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert solche Helme schon lange. „Wenn Polizisten schwerstbewaffnete Terroristen angreifen sollen, brauchen sie zusätzlich auch Kugelschutz-Helme“, sagte der NRW-Chef der GdP, Arnold Plickert. In anderen Bundesländern verfügen die Polizeistreifen längst über solche Helme.
Im baden-württembergischen Kon-stanz wurde erst Ende Juli ein Polizist eines Spezialeinsatzkommandos beim Einsatz vor einer Disco von einer Kugel am Kopf getroffen und überlebte wohl nur, weil er einen solchen schussfesten Helm trug. In Baden-Württemberg wurden die Helme auch für die Streife 2011 nach dem Amoklauf von Winneden angeschafft.
Finanzierung der Helme ist unsicher
Nach Recherchen unserer Redaktion kosten derartige meist aus Titan gefertigte Helme mindestens 1000 Euro. Würde NRW beispielsweise wie Bayern 5000 Streifenwagen mit je zwei Helmen ausrüsten, kämen Kosten von mindestens zehn Millionen Euro zusammen.
Peanuts im vergleich zu den 700 Millionen Euro, die laut Reul in die Modernisierung der Polizeigebäude des Landes investiert werden müssen. Wie genau er den Investitionsstau abbauen will, ließ Reul am Donnerstag offen: „Wir müssen in den nächsten Jahren Wege finden, hier schrittweise weiterzukommen“, sage er.
Bei der Bekämpfung des Salafismus werde die neue Landesregierung Vereinsverbote anstreben: „Gewaltbereite Extremisten müssten frühzeitig identifiziert und ihre Netzwerke zerschlagen werden.“
Die gut 100 Stellen, die Schwarz-Gelb über die 300 zusätzlichen Polizeianwärter hinaus im NRW-Sicherheitsapparat geschaffen hat, dienen laut Reul zum überwiegenden Teil der Observation von gefährlichen Personen. Die Opposition kritisierte, dass auch in der Ministerialverwaltung 15 hoch dotierte Stellen geschaffen wurden, obwohl das Ministerium beim Neuzuschnitt die Zuständigkeit für die Kommunalpolitik abgegeben hat.
Das Problem des Überstundenberges will Reul angehen, indem er den Polizisten anbietet, Überstunden auszubezahlen. „Hierfür habe ich im Nachtragshaushalt zehn Millionen Euro vorgesehen“, sagte Reul. Schätzungen zufolge schieben die NRW-Polizisten aktuell fünf Millionen Überstunden vor sich her.
