Finanzierungspaket Künftig zwei Kita-Jahre in NRW kostenlos

DÜSSELDORF · Die NRW-Landesregierung hat ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Kinderbetreuung geschnürt. Es ermöglicht ein zweites kostenloses Kita-Jahr und soll auch für flexiblere Betreuungszeiten sorgen.

Die NRW-Landesregierung führt ein zweites kostenloses Kita-Jahr ein und will künftig flexiblere Betreuungszeiten ermöglichen. „Wir verbessern die Chancen für unsere Kinder und entlasten die Familien“, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr bezahlen. Die wegfallenden Einnahmen will die Landesregierung den Kommunen erstatten.

In NRW bestimmen die Kommunen die Höhe der Kita-Beiträge, sie fallen daher von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich aus. Eine Große Anfrage im Landtag hatte jüngst ergeben, dass die Beiträge insbesondere einkommensschwache Familien überproportional belasten und sie daran hindern könnten, ihre Kinder überhaupt in die Kita gehen zu lassen.

Die Beitragsfreiheit ist Teil eines umfangreichen Finanzierungspakets zwischen Land und Kommunen, das Grundlage für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in NRW ist. Demzufolge sollen den Kitas ab 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die für die Kinderbetreuung aufgewendete Gesamtsumme liegt dann bei 6,8 Milliarden Euro jährlich.

Möglich wird die zusätzliche Finanzspritze des Landes auch durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, der im kommenden Jahr allein 430 Millionen Euro beisteuert. Von Land und Kommunen kommen 870 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon von den Städten und Gemeinden. Die Bundesmittel sind jedoch auf drei Jahre befristet, daher will das Land danach den Bundesanteil dauerhaft übernehmen.

Stamp ist den Kommunen in einem weiteren Punkt entgegengekommen: Jährlich sollen mindestens 115 Millionen Euro in Kitas investiert werden, um Tausende neue Plätze zu schaffen. Damit muss sich auch die Zahl der Erzieher deutlich erhöhen. Weitere rund 100 Millionen Euro im Jahr will das Land für verlängerte und flexiblere Öffnungszeiten sowie Angebote in der Kindertagespflege ausgeben.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Einigung nach „schwierigen“ Verhandlungen: Damit würden alle Träger in die Lage versetzt, die Qualität in der Kinderbetreuung tatsächlich zu verbessern. Auch die SPD-Opposition im Landtag begrüßte die Einigung.

Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer sagte: „Wir brauchen mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und bessere Beschäftigungsbedingungen in den Kitas, unter anderem durch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels.“

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