„Wir haben eine neue Dimension“ Bund und Länder besorgt über Drohbriefe und Extremismus
Berlin · Bund und Länder sehen mit großer Sorge die gewachsene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten in Deutschland. Thüringens Innenminister Maier spricht gar von einer „Entgrenzung“.
Georg Maier hat es in wacher Erinnerung. Sein Wahlplakat aus dem Wahlkampf in Thüringen: Beschmiert mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Jetzt, nach einigen Untiefen und Hürden bei der Bildung der nächsten Landesregierung, ist der SPD-Politiker wieder thüringischer Innenminister und in dieser Funktion derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Das nächste Bund-Länder-Treffen im Kreise der Innenminister in Erfurt soll wieder ein echt persönliches werden, also nicht digital, sondern die Minister wollen in einem Saal versammelt über ein wichtiges Thema beraten: „Demokratie schützen, Rechtsstaat stärken“. Denn dieser Rechtsstaat wird nach einer jüngsten Polizeistatistik immer öfter Ziel von Angriffen.
Maier sitzt zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Die drei legen zur Mittagsstunde zwei Statistiken vor, die einiges über den Stand von Sicherheit und Ordnung im Land aussagen: die polizeiliche Kriminalstatistik und die bundesweiten Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, jeweils aus dem vergangenen Jahr. Seehofer betont, die politisch motivierte Kriminalität mache zwar nur ein Prozent der Straftaten eines Jahres aus, habe aber besondere Bedeutung, weil die Gegner das Ziel hätten, Staat, Verfassungsorgane und demokratische Ordnung anzugreifen. Inzwischen gebe es wegen der Corona-Einschränkungen sogar „Drohbriefserien“ gegen Mandatsträger wie etwa den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, aber auch gegen Wissenschaftler wie den Virologen Christian Drosten. „Auch hier sitzende Personen“ würden bedroht, deutet Seehofer an, dass selbst Minister Ziel der Attacken von Gegnern der Corona-Maßnahmen geworden seien. BKA-Präsident Münch erzählt von mehreren Drohbriefserien, die sich die Sicherheitsbehörden nun genau anschauen würden. Häufig gebe es aber „keine unmittelbare Gefahr durch die Schreiberlinge“, so Seehofer.
Thüringens Innenminister Maier spricht gar von einer „Entgrenzung“, davon also, dass Rechtsextremisten jedes Maß verloren hätten. „Wir haben eine neue Dimension. Diese Gefahr kommt von rechts.“ Er erzählt von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen mit rund 7000 Teilnehmern. Rechtsextreme betrieben Gaststätten, Kampfsportschulen oder auch Versandhandel. Maier verweist auf drei Morde im vergangenen Jahr und mit dem Attentat in Hanau auf bereits zehn Morde in diesem Jahr „mit rassistisch-rechtsextremistischem Hintergrund“. Maier spricht von einer „Unterwanderung“ der Anti-Corona-Demonstrationen durch Rechtsextreme. Maier konnte nicht sagen, ob das Auftreten etwa des völkischen Flügels, eine inzwischen offiziell stillgelegte Strömung innerhalb der AfD, den starken Anstieg rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr befördert habe. Allerdings verwies er darauf: „In Thüringen gibt es Rechtspopulisten der herausragenden Art, Stichwort ‚Der Flügel‘.“ Es gebe ein „politisch aufgeheiztes Klima, was zu Straftaten führt“.
Laut der nun vorgelegten Polizeistatistik ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich um 14,2 Prozent auf gut 41.000 gestiegen (2018: 36.000). Davon machten Delikte rechtsextremer Straftäter mehr als die Hälfte aus (22.300), was einen Anstieg um 9,4 Prozent bedeutet. Linksextremistische Straftaten stiegen auf 9800 (2018: 7900), eine überdeutliche Zunahme um 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Auf die Frage, ob er einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl rechter Straftaten und dem Agieren des rechtsnationalen Flügels der AfD sehe, sagte Seehofer, die Neubewertung dieser Strömung durch den Verfassungsschutz sei „keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung“ gewesen, „die für unsere Demokratie hochwirksam war“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Auf Druck der Führung der AfD-Bundespartei hatte sich der „Flügel“ um Frontmann Björn Höcke Ende April für aufgelöst erklärt. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hatte dies allerdings als „Scheinauflösung“ eingeschätzt, weil Höcke und Mitstreiter weiter Einfluss auf den Kurs der AfD ausübten.
