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Kritik am Hilfspaket: Krankenhäuser in Deutschland befürchten Ansturm in der Corona-Krise

Kritik am Hilfspaket : Krankenhäuser in Deutschland befürchten Ansturm in der Corona-Krise

Viele Krankenhäuser befürchten in der Corona-Krise einen Ansturm, der in den Häusern nicht zu bewältigen wäre. Groß ist allerdings auch die Sorge, dass die Kliniken im Zuge der Corona-Krise womöglich in eine Existenzkrise rutschen.

Wenn Einrichtungen systemrelevant sind, dann ganz gewiss die Krankenhäuser. Noch herrscht in vielen die Ruhe vor dem Sturm, wie es Gesundheitsminister Jens Spahn ausdrückte, denn die Anzahl der Patienten, die wegen der Covid-19-Epidemie auf die Intensivstationen verlegt worden sind, ist oft noch überschaubar. Dennoch: Die Furcht ist groß vor einem Ansturm, der in den Häusern nicht zu bewältigen wäre. Groß ist allerdings auch die Sorge, dass die Kliniken im Zuge der Corona-Krise womöglich in eine Existenzkrise rutschen.

In dieser Situation haben Bundestag am Mittwoch und Bundesrat am Freitag einen „Schutzschirm über unsere Krankenhäuser gespannt“, wie CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein sagte. Für jedes nicht belegte Bett, das für mögliche Corona-Patienten freigehalten wird, sollen die Kliniken 560 Euro pro Tag erhalten, weil geplante Operationen ja verschoben werden. Dazu gibt es noch einmalig 50 000 Euro für jedes neue Intensivbett und als Zuschlag für Mehrkosten bei Schutzausrüstungen 50 Euro pro Patient. Für die Pflege im Krankenhaus sollen 185 Euro pro Tag gezahlt werden (bisher knapp 150 Euro). Sichergestellt würde die Liquidität der Häuser auch dadurch, dass KfW-Kredite zur Verfügung gestellt und Steuervorauszahlungen herabgesetzt werden könnten.

„Der Schutzschirm ist voller Löcher“

Und die Reaktionen? Gemischt. Besonders drastisch äußerte sich der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD): Der Schutzschirm sei „voller Löcher und lässt die Krankenhäuser im Gewitter der Corona-Krise ohne wirklich wirksame Unterstützung im Regen stehen“, erklärte VKD-Präsident Josef Düllings, Hauptgeschäftsführer einer Klinik in Paderborn.

„Besonders erbärmlich“ sei „das Geschacher“ um die Höhe der Finanzierung zur Aufrüstung von Intensivbetten mit Beatmung. Spahn habe zunächst 30 000 Euro pro Platz angeboten, dabei sei bekannt, dass die Kliniken dafür Kosten von 85 000 Euro hätten. Daher sei der nun festgelegte Betrag von 50 000 Euro immer noch zu niedrig. Für den VKD stelle sich die Frage: „Wie viel ist uns das Überleben schwerstkranker, beatmungspflichtiger und hochbetagter Patienten wert?

So weit wollen die vier Bonner Träger – Gemeinschaftskrankenhaus, Malteser, Johanniter und Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) – in ihrer Kritik nicht gehen. „Es sind tatsächlich Verbesserungen erkennbar“, sagte GFO-Geschäftsführer Ingo Morell – im Vergleich zu ersten Entwürfen zum Hilfspaket. Dass Spahn den Häusern zum Beispiel mehr Geld dafür geben will, dass sie ihre Betten für potenzielle Corona-Patienten freihalten, erkennen die Bonner ausdrücklich an.

Doch jetzt müsse es darum gehen, dass die Kliniken diese 560-Euro-Leerstand-Pauschale schnell bekommen, um nicht wirtschaftlich Schaden zu nehmen, so Morell. „Wir können die Aprilgehälter nicht erst im Mai auszahlen.“ Das sei den Beschäftigten nicht zuzumuten, die einen tollen Einsatz zeigten. „Ich bin immer wieder beeindruckt von ihrem großen Engagement“, sagte Morell. KfW-Kredite könnten die vier Bonner Träger als sogenannte freigemeinnützige nicht in Anspruch nehmen. Aber es gebe Signale vom Land NRW, dass man dort für die Vorfinanzierung einspringen wolle, bis der Bund das Geld zur Verfügung stelle. „Das wäre schon einmal sehr gut.“

Was Morell und seine Kollegen aber besonders stört, ist, dass auch in der Krise an dem sogenannten Fallpauschalensystem und den umfangreichen Dokumentationspflichten festgehalten wird. So sei noch völlig unklar, wie der Aufenthalt von Corona-Patienten in den Häusern abgerechnet werde. Gefragt seien auch die Krankenkassen, die einsehen müssten, dass Klinikärzte wohl kaum jede Anfrage des Medizinischen Dienstes beantworten könnten, wenn die Lage dramatisch werde.

Pauschale Lösungen bei der Finanzierungen wären besser gewesen

Besser wären aus Morells Sicht pauschale Lösungen bei der Finanzierung gewesen. Hier trifft sich seine Kritik mit der des Verbandes. Präsident Düllings spricht von einem „Garantiebudget auf Basis des Budgets 2019“, das den Krankenhäusern hätte gegeben werden können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft habe eine solche Lösung vorgelegt. So hätte es „eine solide, angemessene Finanzierung geben können“, so Düllings. Die sehen die Geschäftsführer der Krankenhäuser nicht.

Bis Anfang der Woche waren auch viele Rehakliniken noch äußerst unzufrieden mit den Plänen des Bundes, vor allem damit, dass sie keine Kompensation erhalten sollten, wenn sie Betten für Corona-Patienten freimachen würden. Besonders laut trommelte die Kölner Dr. Becker Klinikgruppe, die im oberbergischen Nümbrecht die Rhein-Sieg-Klinik mit 320 Mitarbeitern betreibt. Schließlich wolle man als Backup für die Krankenhäuser in Gummersbach und Waldbröl Patienten mit einfachen neurologischen oder orthopädisch-traumatologischen Erkrankungen aufnehmen, teilte Verwaltungsdirektor Tim Kleiber noch Anfang der Woche mit.

Dass die Rehakliniken von daher ebenfalls systemrelevant sind, hat inzwischen auch die Politik eingesehen. Einrichtungen, die Betten freimachen, wird ein Teil der entgangenen Einnahmen erstattet. Kleiber schreibt von einer Leerstandsvergütung von 60 Prozent des durchschnittlichen Vergütungssatzes. „Wir haben damit jetzt Sicherheit“, zeigte er sich zufrieden, es gäbe noch genug Herausforderungen in den nächsten Wochen. „Da ist es gut, wenn wir über Finanzierung nicht mehr nachdenken müssen“, fügte Kleiber hinzu. In den Krankenhäusern sieht man das allerdings offenbar wesentlich kritischer.